Snowden wählt Asyl in Russland
12. Juli 2013Der flüchtige amerikanische Computerspezialist Edward Snowden will nach Informationen russischer Nachrichtenagenturen Asyl in Russland annehmen. Dies meldete auch die Staatsagentur RIA-Novosti unter Berufung auf Teilnehmer eines Treffens mit Snowden im Moskauer Flughafen Scheremetjewo. "Snowden ist es ernst damit", sagte der russische Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow anschließend.
Grund sei, dass er nicht ausreisen könne, zitierte die Agentur Interfax Tanja Lokschina von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der 30-Jährige wolle vorerst in Russland bleiben und habe um Hilfe beim Erstellen des Asylantrags gebeten. Dem Vernehmen nach könnte Snowden später weiterreisen nach Lateinamerika.
Kreml verlangt Stillschweigen
Präsident Wladimir Putin hatte Snowden am 1. Juli bereits Asyl angeboten - allerdings unter der Bedingung, den USA durch seine Enthüllungen über Spähprogramme und Cyber-Spionage keinen weiteren Schaden zuzufügen. Einen Tag später hieß es, dass Snowden das Angebot in dieser Form abgelehnt habe. Demnach hatte er sich nicht auf einen Handel mit dem Kreml einlassen wollen. Ein Sprecher Putins wiederholte am Freitag die Bedingungen für ein Exil des Amerikaners in Russland.
Transit als Falle
Snowden, der durch seine Informationen über geheime Programme zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation weltweit für Aufsehen gesorgt hatte, sitzt seit knapp drei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Die USA wollen ihm wegen Geheimnisverrats den Prozess machen. Sie suchen ihn nach seiner Flucht nach Hongkong mit Haftbefehl und haben seinen Reisepass für ungültig erklärt.
Snowden hatte in mehr als 20 Ländern Asyl beantragt, darunter in Deutschland. Während die meisten Länder ablehnten, boten ihm die linken Regierungen Venezuelas, Nicaraguas und Boliviens Zuflucht an.
USA warnen Russland
Die USA warnten die russische Regierung inzwischen davor, das Asylgesuch Snowdens anzunehmen. Russland dürfe ihm nicht zu einer "Propaganda-Plattform" verhelfen, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Mit Asyl für Snowden würde Moskau seinen bisherigen Erklärungen widersprechen, dass Russland in dem Fall neutral sei. "Es ist außerdem unvereinbar mit russischen Zusicherungen, dass sie keinen weiteren Schaden für US-Interessen durch Snowden wünschten", sagte Carney.
Den Angaben zufolge wollte Obama noch am Freitag mit Putin telefonieren. Das Gespräch sei bereits seit mehreren Tagen geplant gewesen und werde sich um Snowden drehen, so Carney. Allerdings sollten mit Blick auf Obamas Russland-Besuch Anfang September auch weitere Themen besprochen werden. Der US-Präsident plant, anlässlich des G-20-Gipfels am 5. und 6. September in Sankt Petersburg auch nach Moskau zu reisen. Russische Medien hatten vor einigen Tagen berichtet, dass Obama wegen des Streits um Snowden mit einer Absage der Reise gedroht habe.
SC/sti (afp, rtr, dpa, APE)