So geht die AfD in den Wahlkampf
23. April 2017
Am Ende gab es dann doch noch das große Signal der Entschuldigung der Delegierten an ihre Vorsitzende Frauke Petry. Am Tag zuvor war das bekannteste Gesicht der deutschen Rechtspopulisten noch tragisch mit ihrem Plan gescheitert, über die Strategie der Partei zu diskutieren. Die von ihr gewollte Abstimmung über einen realpolitischen oder fundamentaloppositionellen Kurs war - wie auch andere Anträge - abgelehnt worden. Sie alle hätten alte Lagerdiskussionen provoziert.
Nun war es Alexander Gauland, der ihr - nicht nur verbal - einen Handkuss gab. "Wir brauchen Sie!", sagte er. Die Delegierten sprangen auf, applaudierten und skandierten "Frauke-Frauke"-Rufe.
Petry lächelte ihre Tränen weg, zu offene Emotionen wären fehl am Platz gewesen. Schließlich gehört Gauland zum anderen Parteiflügel und ist einer ihrer Konkurrenten.
Doch die Szene zeigt: Petry hat einen Platz an der Parteispitze sicher. Sofern sie es nicht selbst anders will. Die kommenden Monate würden darüber entscheiden, so hat sie es selbst noch am Vortag gesagt.
AfD beschließt: Alleinerziehende sollen Ausnahme sein
Ziel des Parteitages war die Verabschiedung eines Wahlprogramms und die Wahl der Spitzenkandidaten. Mit großer Disziplin diskutierten die Delegierten ihre programmliche Ausrichtung für den Wahlkampf und die mögliche Arbeit der zukünftigen Fraktion im Bundestag.
Einige Themen waren in Köln auffällig. Zum einen das Thema Familienpolitik. Alleinerziehende sollen nur "Notfall", also eine Ausnahme sein. Bei Scheidungen soll Fehlverhalten wieder stärker eine Rolle spielen. Das zuständige Bundesministerium soll umbenannt werden in "Ministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung". Das Familienbild der AfD ist ultrakonservativ.
Neu ist eine Polarisierung im Verhältnis zu den Amtskirchen - obwohl sich die AfD als Verteidiger des christlichen Abendlandes versteht. Doch es wurde klar deutlich: Die AfD ist sauer, weil sich die Kirchen in Deutschland gegen sie und für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung positioniert haben. Martin Renner aus Nordrhein-Westfalen nannte beide Kirchen Teile einer "Beutegemeinschaft", die zusammen mit der Großindustrie den Bürger ausraubten. Die Kirchen hätten moralisch versagt und seien korrupt, hieß es an anderer Stelle. Konkret gab es Anträge, dass die Kirchensteuer nicht mehr vom Staat eingezogen werden dürfe. Dieser wurde knapp abgelehnt. Ein ähnlicher Antrag aber fand eine Mehrheit: Ämter sollen nicht mehr aus Steuergeldern finanziert werden.
Die "Vaterlandspartei"
Doch die schärfste Polarisierung vollzog die AfD beim Thema Patriotismus und Ausländerpolitik. Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen rief die Partei dazu auf, Deutschland vor Überfremdung zu retten. Es sei Bürgerpflicht, das von den Großeltern geerbte Land an die eigenen Kinder weiterzureichen.
Doch schon jetzt, so Meuthen, treffe er am Samstagmittag kaum noch Deutsche auf dem Marktplatz seiner Heimatstadt. An den Reaktionen war zu erkennen: Angst vor Identitätsverlust ist noch immer der große gemeinsame Nenner in der AfD.
Am Ende wurde das Programm in großer Geschlossenheit mit 92,5 Prozent verabschiedet.
Neues Spitzenteam gewählt
Beim Rennen um die Spitzenkandidatur konnte sich Alexander Gauland mit zwei Drittel der Stimmen durchsetzen. Wie von ihm gewollt, zieht er nun zusammen mit Alice Weidel in den Bundestagswahlkampf. Petry hatte vor einigen Tagen erklärt, sie stünde nicht zur Verfügung. Wohl deshalb, weil sie ihren angeblichen Plan, alleinige Spitzenkandidatin werden zu wollen, nicht mehr für erfolgversprechend hielt. Die Wahl ging in unerwartet kurzer Zeit und ohne größere Saalschlachten über die Bühne. Zuvor hatte es dutzende Gerüchte darüber gegeben, wie groß das Spitzenteam werde.
Die promovierte Volkswirtschaftlerin und Unternehmensberaterin Alice Weidel stammt aus Baden-Württemberg. Sie gilt als Vertreterin einer liberal bis libertären Strömung in der Partei. Privat lebt sie mit Frau und Kind in einer lesbischen Beziehung. Jüngst verlor sie einen Machtkampf um die Parteispitze in ihrem Bundesland. In ihrer Dankesrede nannte sie die AfD die einzige Partei in Deutschland, die für Deutschland arbeite. Political Correctness gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte, sagte sie. Dabei überschlug sich die Stimme der sonst immer so kontrolliert wirkenden 38-Jährigen.
Der 76-jährige Alexander Gauland ist der Grandseigneur der Partei. Er kann auf eine bewegte Zeit als Politiker und Publizist zurückblicken. Sein dandyhaft-bürgerliches Auftreten sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass er beste Beziehungen zu den Rechtsaußen-Vertretern in der Partei pflegt.
Keine Aussage zu Björn Höcke
In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten sich die Spitzenkandidaten in großer Einigkeit. Sie kennen und schätzen sich persönlich schon lange. Eine übertriebene Konkurrenz zwischen beiden ist nicht zu erwarten.
Weidel beschrieb sich als "freiheitlich-bürgerlich", Gauland als "konservativ". Dieser betonte, es sei wichtig gewesen, eine Brücke über die Lager der Partei zu bilden. Weidel warf der FDP vor, den Begriff Liberalität ad absurdum geführt zu haben. Deutschland könne von China viel lernen, auch wie man seine Grenzen sichern könne. Dort würden alle arbeiten und "nach vorne" wollen. Gefragt nach dem Umgang mit dem Ultrarechten der Partei, Björn Höcke, verwiesen beide an das Schiedsgericht der Partei, das über ein Ausschlussverfahren entscheide.
Die AfD wird nun versuchen, interne Streitigkeiten wegzudrücken, um nach außen ein geschlossenes Bild zu präsentieren. Nach dem Kölner Parteitag ist die Ausgangssituation aus Sicht der AfD dafür recht gut.