"Soli" sorgt für Sorgenfalten
23. Juli 2013
Es war einmal vor mehr als zwanzig Jahren ein geteiltes Land, das unter großem Jubel seiner Bevölkerung wieder zusammenfand. Um den kleineren und wirtschaftlich schwächeren Teil im Osten beim Aufbau zu unterstützen, wurde für alle Bürger eine Zusatzsteuer eingeführt, die noch bis 2019 erhoben werden soll. Aber jetzt gibt es Streit darüber im einig Vaterland…
Für einige Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern wurde das Märchen tatsächlich wahr und sie blühen und gedeihen dank der großzügigen Geldgaben. Doch längst nicht alle sind mehr begeistert vom Solidaritätszuschlag: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will ihn abschaffen, die liberale Regierungspartei FDP auch. Bundeskanzlerin Angela Merkel von der christlich-konservativen CDU will dagegen an ihm festhalten und geht offen auf Konfrontationskurs zum kleineren Koalitionspartner. Kurz vor der Bundestagswahl ist die Zukunft des "Soli" zum Konfliktthema geworden.
Aufbauhilfe mit Verfallsdatum
Rund 13 Milliarden Euro nimmt der Bund pro Jahr durch den Solidaritätszuschlag ein. Es handelt sich dabei um einen Zuschlag auf die Einkommens- und Erwerbssteuer, der zweckgebunden erhoben wird. Anfangs waren es 3,75 Prozent, dann mal 7,5 Prozent, seit 2005 erhebt der Fiskus einen Zuschlag von 5,5 Prozent für den Aufbau Ost. Das Geld fließt jedoch nicht in einen eigenen Topf, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt. Trotzdem muss der "Soli" zweckgebunden eingesetzt und entsprechend dem Solidarpakt II auf Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern verteilt werden. Im Solidarpakt haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, wie den östlichen Bundesländern bei der Finanzierung ihres Wiederaufbaus geholfen werden kann. Nachdem klar war, dass sie bis 2004 nicht auf Westniveau gebracht werden können, wurde die Frist im Solidarpakt II von 2005 bis 2019 verlängert.
Mittlerweile gibt es aber auch in den alten Bundesländern viele Städte und Gemeinden, denen es wirtschaftlich schlecht geht. Besonders dramatisch ist es in Ruhrgebietsstädten wie Oberhausen, Duisburg oder Gelsenkirchen. Vor diesem Hintergrund hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einen Vorschlag des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg erneuert: Die Sonderabgabe sollte nach 2019 als "Deutschlandfonds" weitergeführt werden und dann bedürftigen Regionen in ganz Deutschland zugute kommen. Bundeskanzlerin Merkel hat diese Idee ausdrücklich gutgeheißen.
Doch ganz so ohne weiteres sei das nicht möglich, sagt Joachim Wieland, Professor für Steuerrecht an der Universität Speyer: "Umgewidmet werden kann der 'Soli' nicht. Aber man kann einen neuen erheben, auch in gleicher Höhe. Nur das müsste der Bundestag beschließen und der Bundesrat hätte Einspruchsrecht."
"Soli" ohne Solidarität
Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Zuschlag bereits in seiner jetzigen Form als nicht gerechtfertigt. Bis 2017 werde der Staat 700 Milliarden Euro Steuern einnehmen, da sei es an der Zeit, auf die Milliarden aus dem Solidaritätszuschlag zu verzichten, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel im Interview mit der DW: "Das wäre ein fantastischer Beitrag, um die Binnenkonjunktur zu stabilisieren, aber auch um den Bürgern mehr Freiraum zu lassen, für das eigene Alter vorsorgen zu können." Auch um die Gesundheitsvorsorge und Weiterbildung müssten sich die Deutschen immer häufiger selbst kümmern, da sei eine Entlastung wichtig.
Außerdem, so Holznagel, sei im "Soli" nicht viel Solidarität enthalten: "Der Bund nimmt 14 Milliarden ein, reicht aber nur knappe zehn Milliarden weiter. Das heißt, wir sind eher mit dem Bundesfinanzminister solidarisch, als dass wir die neuen Bundesländer unterstützen." Denn bereits jetzt würden längst nicht alle Einkünfte aus dem "Soli" auch tatsächlich im Osten der Republik ankommen.
Auch der Steuerrechtler Wieland sieht nur eine begrenzte Solidarität, "weil der 'Soli' auch in Ostdeutschland gezahlt werden muss. Zum Teil ist es also eine Solidarität der Ostdeutschen mit sich selbst."
Kluge Idee
Regierungschefin Angela Merkel will den "Soli" beibehalten und mit den Einnahmen künftig Schienen- und Straßenverkehr auf Vordermann bringen - und zwar bundesweit. Außerdem solle in der nächsten Legislaturperiode das Tilgen von Staatsschulden beginnen. Da könne man nicht auf 13 Milliarden Euro verzichten, sagte sie in einem Zeitungsinterview.
In diesem Punkt stimmt sogar die oppositionelle SPD zu. Der Solidaritätszuschlag an sich sei eine gute - und zudem sozialdemokratische - Idee, sagt der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Lothar Binding. "Sie ist deshalb eine kluge Sache, weil diejenigen mit niedrigen Einkommen den 'Soli' nicht zahlen müssen, sondern eher die starken Schultern mehr tragen müssen. Das ist gerecht."
Auch der Städte- und Gemeindebund begrüßte die in Aussicht gestellte Beibehaltung der Sonderabgabe: "Die Menschen erwarten zu Recht bessere Schulen, mehr Lehrer, gute Straßen. Das geht nicht mit weniger Geld", so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der "Berliner Zeitung".
Gemäßigte Töne
Aus unerwarteter Richtung erklingen dagegen gemäßigte Töne in der hitziger werdenden Diskussion: Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, mahnte: "Wir brauchen jetzt kein Wahlkampfgeklingel, sondern nach der Wahl eine seriöse Diskussion über einen 'Soli 3'."
Als der Solidaritätszuschlag 1991 kurz nach der Wiedervereinigung eingeführt wurde, war es das erste Mal in Deutschland, dass eine zweckgebunden Sondersteuer erhoben wurde. Deshalb ist es für alle im Parlament vertretenen Parteien Neuland, wenn sie darüber entscheiden müssen, ob sie den "Soli" fortführen, umwidmen oder auslaufen lassen wollen. Bis 2019 haben sie noch Zeit, so lange läuft der Solidarpakt II.