Ärger um finnische Klausel

Die Ratingagentur Moody's, die Griechenland für fast zahlungsunfähig hält, warnt die Staaten der Euro-Zone: Der aktuelle Streit um finnische Sonderrechte bei der Absicherung von Krediten an Griechenland könnte das gesamte Hilfspaket verzögern und Griechenland vollends in den Abgrund stoßen. Was war geschehen?

Die finnische Regierung, die auf eine euro-skeptische Partei im Parlament Rücksicht nehmen muss, hatte mit Griechenland ausgehandelt, dass die Griechen für eine weitere Beteiligung Finnlands an den Rettungsaktionen materielle Sicherheiten hinterlegen müssen. Finnland und Griechenland einigten sich vergangene Woche offenbar darauf, dass Athen Bargeld in Helsinki hinterlegt, das offenbar aus anderen Hilfskrediten, zum Beispiel aus Deutschland stammt. Finnland würde so sein Risiko indirekt auf andere Euro-Staaten abwälzen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bezweifelte bereits zu Wochenbeginn, ob solchen Lösungen innerhalb der Euro-Zone zugestimmt werden kann. Auch die EU-Kommission in Brüssel zeigte sich besorgt über die bilateralen Absprachen.

Gipfel beschloss Sonderregel

Finnland kann sich bei seinem Vorgehen auf einen Beschluss des Eurozonen-Sondergipfels vom 21. Juli 2011 berufen. Dort heißt es: "Erforderlichenfalls wird eine Besicherungsvereinbarung getroffen, damit das den Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebietes aus ihren Garantien für die EFSF erwachsene Risiko abgedeckt wird." In normale Sprache übersetzt heißt das, Kreditgeber dürfen von Griechenland Sicherheiten oder Pfand verlangen. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager, dessen Land zu den solventen Euro-Staaten gehört, hält das Vorgehen Finnlands trotzdem für unrechtmäßig. Dem Deal zwischen Athen und Helsinki müssten die übrigen 15 Euro-Staaten zustimmen, so de Jager. Österreich und die Slowakei haben angekündigt, sie wollten für ihre Hilfskredite an Griechenland ebenfalls Sicherheiten verlangen. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter sagte bereits vergangene Woche, es gebe kein "Lex Finnland", also kein Sondergesetz, das nur für Finnland gelte. Und in der Tat ist der Gipfelbeschluss vom 21. Juli 2011 sehr offen formuliert, einzelne Länder werden nicht genannt.

Gleiches Recht für alle?

Ein Sprecher des niederländischen Finanzministeriums schob nach, wenn Finnland eine Absicherung für seine Kredite bekomme, wollten die Niederlande dies auch für sich erreichen. Wenn sich so immer mehr Länder aus der Solidarität der Rettungsschirme verabschieden und die Risiken auf die großen Staaten wie Deutschland oder Frankreich abwälzen, dann bedeute dies, dass weitere Hilfszahlungen an Griechenland verzögert würden. Das vermutet die Ratingagentur Moody's in ihrer Stellungnahme zur sogenannten "Finnland-Klausel". Im schlimmsten Fall würde Moody's den Vorgang als Kreditausfall rechnen, also als Zahlungsunfähigkeit Griechenlands.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die Finanzminister der Euro-Staaten aufgefordert, diese Diskussion bis Ende August beizulegen, denn bereits Mitte September braucht Griechenland die nächste Rate in Höhe von acht Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds. Zurzeit sind in Athen Rechnungsprüfer der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds dabei, die griechischen Angaben zu Wirtschaftswachstum, Einnahmen und Verschuldung zu prüfen. Vom Prüfergebnis hängt die Auszahlung der nächsten Tranche im September ab.

Deutsche Ministerin fordert Gold als Sicherheit

In Deutschland wird die Diskussion um die Euro-Rettung heftiger. Bei einer Sondersitzung der konservativen Fraktion des Bundestages forderte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Griechenland und andere Schuldner sollten für Hilfskredite Gold oder Industriebeteiligungen als Sicherheiten hinterlegen. Dieses "finnische" Modell wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) umgehend zurückgewiesen.

Bundespräsident Christian Wulff (CDU), das deutsche Staatsoperhaupt, kritisierte am Mittwoch (24.08.2011) die Europäische Zentralbank scharf. Der Ankauf von Staatsanleihen aus Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien sei rechtlich bedenklich, sagte Wulff bei einer Tagung von Nobelpreisträgern in Lindau. "Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben", sagte der Bundespräsident mit Blick auf die wachsenden Schuldenberge in Europa.

Autor: Bernd Riegert (mit dpa)
Redaktion: Andrea Lueg