Somalias Präsident tritt ins Glied zurück
28. April 2021
Angesichts der massiven Spannungen in Somalia hat Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed Neuwahlen und eine Rückkehr zum politischen Dialog angekündigt. In einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede an die Nation erklärte Mohamed, am kommenden Samstag um die Zustimmung des Parlaments "für den Wahlprozess" zu bitten. Die politischen Akteure rief er zu "dringenden Gesprächen" über die Art der Abhaltung der Wahl auf. Nur Stunden zuvor hatte der somalische Premierminister Mohamed Hussein Roble die geplante Verlängerung von Mohameds Amtszeit abgelehnt und zugleich eine neue Präsidentschaftswahl gefordert.
Somalia kommt seit Wochen nicht zur Ruhe. Am Sonntag hatten sich in der Hauptstadt Mogadischu Regierungstruppen und Oppositionsanhänger Kämpfe geliefert, einen Tag später riegelten bewaffnete Anhänger der Opposition mehrere Viertel der Hauptstadt ab. Die Proteste richteten sich gegen Präsident Mohamed, der Mitte April seine Amtszeit mit der Unterzeichnung eines umstrittenen Gesetzes um zwei Jahre zu verlängert hatte.
Reguläre Amtszeit seit Februar vorbei
Die reguläre Amtszeit des Präsidenten war am 8. Februar abgelaufen. Wegen politischer Streitigkeiten wurden die fälligen Wahlen jedoch immer wieder verschoben, Mohamed blieb im Amt. Dies löste in dem bereits instabilen ostafrikanischen Staat, in dem jahrelang Bürgerkrieg herrschte, eine Verfassungskrise aus.
Kommandeure der somalische Polizei und des Militärs liefen zur Opposition über. Zuletzt sprachen sich auch die Regierungschefs zweier Teilstaaten, die an sich enge Weggefährten des Präsidenten sind, gegen die Amtszeitverlängerung aus. Mohameds westliche Verbündete kritisierten ebenfalls sein Festhalten an der Macht und riefen ihn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch mit seinen Rivalen auf.
Angst vor islamistischer Terrormiliz
Dabei spielte auch die Angst vor einem Machtvakuum eine Rolle, das von der islamistischen Terrormiliz Al-Schabaab hätte ausgenutzt werden können. Diese kontrolliert weite Teile des Südens und des Zentrums von Somalia und verübt immer wieder Anschläge auf Zivilisten und Sicherheitskräfte.
sti/rb (afp, ap, dpa, rtr)