Weitere Einigungen zwischen Union und SPD
9. Januar 2018
Laut einem Zeitungsbericht verständigten sich die Verhandlungspartner auf ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräfte-Zuwanderung nach Deutschland. Außerdem soll bis 2025 das schnelle Internet in Deutschland flächendeckend ausgebaut werden, falls es zur Neuauflage der großen Koalition kommt.
Streit über den Namen für ein Einwanderungsgesetz
Beides geht nach Angaben der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus einem Papier der Verhandlungsgruppe Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung hervor. In dem Bericht heißt es weiter, Union und SPD wollten, dass es ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland gibt. Strittig sei aber noch, welchen Namen das Gesetz tragen soll. Die Union plädiere für "Fachkräftezuwanderungsgesetz", die SPD für "Einwanderungsgesetz".
Flächendeckender Ausbau von Gigabit-Netzen
Für den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen sollen laut Bericht die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden. Die Lizenzvergabe solle mit Ausbauauflagen kombiniert werden, um bestehende Funklöcher zu schließen, heißt weiter. Union und SPD gehen demnach von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus.
Gleichwohl gilt in den Gesprächen der Grundsatz, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist. Die letzte Verhandlungsrunde ist für Donnerstag angesetzt. Es wird damit gerechnet, dass sich diese Sitzung bis in die Nacht auf Freitag hinziehen wird.
SPD schafft Fakten zum umstrittenen Familiennachzug
Vor allem der momentan ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus stellt einen erheblichen Streitpunkt dar zwischen Union und SPD. Die Union will, dass der Familiennachzug bis über Mitte März hinaus ausgesetzt bleibt. Die SPD lehnt das ab.
Obwohl es in den Sondierungsgespächen dazu offenbar noch keine Einigung gibt, bereitet das vom SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Außenministerium schon die Erteilung von Visa für Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit sogenanntem subsidiären Schutz vor. Von der Union hieß es dazu, es sei falsch, dass deutsche Botschaften und Konsulate jetzt schon Visa-Termine an Familienmitglieder von Flüchtlingen für die Zeit nach dem 16. März vergäben. Damit greife das SPD-geführte Auswärtige Amt den laufenden Verhandlungen im Rahmen der Sondierungsgespräche vor.
uh/sti (afp, dpa)