Sonnen - und Windstrom bald ohne Förderung?

Peter Altmaier (CDU), der Minister für Wirtschaft und Energie, gilt als Vertrauter der Kanzlerin. Vier Jahre lang diente er ihr als Leiter des Kanzleramtes. Wenn Altmaier jetzt also das Wort in wichtigen politischen Fragen ergreift, kann man getrost voraussetzen, dass der Minister das mit Merkel angesprochen hat. So auch jetzt:  "Ich gehe davon aus, dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit, das heißt in den nächsten vier bis fünf Jahren, ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben, und dass wir dann imstande sein werden, erneuerbare Energien ohne zusätzliche Subventionen zu finanzieren", sagte Altmaier am Dienstag auf einer internationalen Energiekonferenz in Berlin. Die ist am Dienstag und auch noch am Mittwoch mit Energieexperten aus 40 Ländern hochkarätig besetzt. Genau das richtige Forum also, um eine so weitgehende Botschaft unters Volk zu bringen. In der Sache kennen sich sowohl Altmaier als auch Merkel aus: Beide Unionspolitiker waren einmal Umweltminister.

Erfolgsmodell und Zankpafel

Die Förderung der Erneuerbaren Energien in Deutschland ist beides: Erfolgsmodell und Zankapfel.  Bislang bekommen Betreiber von Wind - oder Solaranlagen feste Vergütungen, wenn sie den klimafreundlichen Strom herstellen und ins Netz einspeisen. Ein System, das von vielen Ländern in der Welt mittlerweile kopiert wurde. Die Vergütungen liegen höher als die etwa für Kohle-oder Atomstrom. Bezahlen müssen das die Stromkunden, mit einer leicht höheren Stromrechnung.

Das hat immer wieder zu Protesten aus Wirtschaftskreisen und von aufgebrachten Bürgern geführt. Sonnen-und Windstrom hat es aber in Deutschland zu einem enormen Siegeszug verholfen. Seit einiger Zeit werden die Anlagen aber nicht mehr automatisch gefördert, sondern müssen sich um die Subvention bewerben. Wer das günstigste Angebot macht, bekommt den Zuschlag. Mit anderen Worten: Die Politik bereitet die Produzenten schon mal auf den freien Markt vor.

Strom ist schon zu einem Drittel grün

Altmaier nutze die Gelegenheit, ein positives Bild vom Stand der Energiewende in Deutschland zu zeichnen: Die werde in vielen anderen Ländern der Welt bewundert. Und außerdem sei der Ausbau der erneuerbaren Energien heute zu einem Bruchteil dessen möglich, was in der Vergangenheit aufgebracht werden musste. Tatsächlich kommt mittlerweile mehr als ein Drittel des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind.

Experten sind nur vorsichtig optimistisch

Aber trotzdem: Kommen Wind-und Sonnenstrom tatsächlich schon bald ganz ohne Förderung aus? Energieexperten sind vorsichtig optimistisch. Christoph Podewils ist Sprecher der Expertenorganisation "Agora Energiewende" in Berlin und sagte am Dienstag der DW: "Wenn wir in vier oder fünf Jahren einen Preis für die Tonne Kohlendioxid EU-weit von rund 30 Euro haben und der kontinuierlich weiter steigt, dann könnte das klappen."

Zuletzt ist der Preis für die Tonne CO2, der fossile Energiearten wie die Kohle verteuern und Wind-und Sonnenstrom attraktiver machen würde, nach rasanten Steigerungen bei rund 16 Euro angekommen. Ob er aber weiter in dem Tempo steigt, ist unter Experten umstritten.

Grüne fordern mehr Impulse von Altmaier

Ähnlich argumentiert der Energieexperte der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, gegenüber der DW: "Das Ziel ist richtig und nicht unrealistisch. Leider sehe ich nicht, dass Herr Altmaier etwas dafür tut und faire Rahmenbedingungen schafft. Weder kümmert er sich um die Abschaffung der zahlreichen Kohle-Subventionen, noch setzt er Impulse, dass der Ausstoß von CO2 einen angemessenen Preis bekommt."

Linke: "Deutschland schon lang kein Vorbild mehr!"

Den Kohleausstieg will die neue Regierung aus CDU, CSU und SPD durch eine Kommission in die Wege leiten. Ein festes Kohle- Ausstiegdatum, von vielen Kritikern wie Krischer gefordert, fehlt aber noch. Der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung ist mit rund 40 Prozent immer noch sehr hoch und gilt als Hauptgrund, warum Deutschland Probleme hat, seine ehrgeizigen Klimaziele zu erfüllen.

Ziemlich heftig viel deshalb auch die Kritik der linken aus. Deren  Energieexperte Lorenz Gösta Beutin sagte: "Energiewende ausgebremst, Kohleausstieg vertagt, Klimaziele verfehlt - war da was? Deutschland kann sich schon lange nicht mehr als Energiewende-Land feiern.

Altmaier bekräftigte am Dienstag lediglich, die Regierung werde den Ausbau neuer Netze beschleunigen, um vor allen Windstrom aus dem Norden in den industriestarken Süden zu transportieren. Ein Mammutprojekt, das schon viele Jahre läuft und noch viele Jahre dauern wird. Gegen den Ausbau der Stromtrassen gibt es an vielen Orten in Deutschland Widerstand von Landwirten und Kommunen.