Sorge um Wahlbetrug in Simbabwe

Gegen den seit drei Jahrzehnten regierenden Staatschef Mugabe steigt ein Erzrivale bei den am Mittwoch stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Ring. Zum dritten Mal tritt Morgan Tsavangirai als Kandidat auf. 2008 hatte er bei der Präsidentschaftswahl vorne gelegen, später aber seine Kandidatur zurückgezogen. Jetzt zieht er mit seiner Partei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) erneut in den Wahlkampf.

Doch bereits vor der Abstimmung warnte der 61-Jährige vor der Gefahr des Wahlbetrugs. Grund: Hunderte Namen seien auf Wählerlisten doppelt registriert. Auch die US-Regierung äußerte sich besorgt. Unter den vier Kandidaten, die gegen Mugabe antreten, rechnet man dem Oppositionsführer und derzeitigen Regierungschef Tsavangirai ernsthafte Chancen auf den Präsidentenposten aus. Mugabe sicherte unterdessen seinen Rücktritt zu, sollte er die Wahl verlieren.

"Wir haben viele Namen doppelt gesehen", erklärte Jameson Timba, Minister des Regierungschefs. Eine von ihm veröffentlichte Liste zeigte hunderte mehrfach geführte Wähler. Zunächst blieb unklar, um wie viele Doppelnamen es tatsächlich geht. Timba geht allerdings von landesweit von Doppelungen im Wahlregister aus. Unterdessen sprach die Gesellschaft der Menschenrechtsanwälte in Simbabwe von einem "Rechtsverstoß". Die Mitglieder der Wahlkommission waren zu keiner Stellungnahme bereit.

USA rufen zu friedlichen und transparenten Wahlen auf

Auch das Ausland beobachtet die Wahlen aufmerksam und mit wachsender Sorge. Die USA und ihre internationalen Partner riefen zu "friedlichen, transparenten und glaubwürdigen" Wahlen auf. US-Außenamtssprecherin Jen Psaki teilte bei einer Pressekonferenz in Washington am Dienstag (Ortszeit) mit, sie sei weiter besorgt über die fehlende Transparenz bei den Wahlvorbereitungen. Zugleich sprach sie von "technischen und logistischen Probleme" im Land, die einen "glaubwürdigen und transparenten" Urnengang behinderten. Unter den internationalen Wahlbeobachtern hat die Wahlkommission Simbabwes auch fünf Mitarbeiter der US-Botschaft zugelassen.

Der langjährige Oppositionsführer Morgan Tsavangirai hatte bereits bei der letzten Abstimmung 2008 nach der ersten Runde vorne gelegen. Nach blutigen Angriffen auf seine Anhänger zog er aber wenig später seine Kandidatur zurück. Oppositionsmitglieder wurden verhaftet und drangsaliert, Tsavangirai selbst flüchtete vorübergehend in die niederländische Botschaft. 200 Menschen fielen damals den Ausschreitungen zum Opfer. Auf Druck der Nachbarländer hatten beide 2009 eine "Regierung der nationalen Einheit" gebildet.

Etwa 6,4 Millionen der 12,9 Millionen Simbabwer können rund zwölf Stunden lang in knapp 9700 Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Bei den Parlamentswahlen sind 210 Sitze zu vergeben, davon mindestens 60 an Frauen. 37.000 Sicherheitskräfte sind landesweit im Einsatz.

da/det (afp, dpa, epd)