Souverän genug für die Unabhängigkeit?

Der Internationale Lenkungsausschuss, dem die meisten EU-Staaten sowie die USA und die Türkei angehören, beschloss schon im Juli die Überwachung der Unabhängigkeit des Landes zu beenden. Das Konzept der "überwachten Unabhängigkeit“ stammt von dem früheren Kosovo-Vermittler Martti Ahtisaari. Der Lenkungsausschuss hatte die Möglichkeit, die Gesetze zu blockieren oder gar die Minister abzusetzen.

Nun hat das Parlament in Priština am Freitag (07.09.2012) alle nötigen Verfassungsänderungen beschlossen, um die volle Unabhängigkeit des Kosovo zu ermöglichen. Auch die große Mehrheit der Minderheiten-Abgeordneten im Parlament stimmte dafür. Die Regierung spricht von einem "historischen Tag" und "dem Beginn einer neuen Ära"

Das Kosovo sei heute eine "moderne, multi-ethnische Demokratie" und die Institutionen im Kosovo seien bereit, "die volle Verantwortung zu übernehmen", stellte der Internationale Lenkungsausschuss in der Begründung seiner Entscheidung fest. Auch der Balkanexperte Norbert Mappes-Niediek zeigte sich im Gespräch mit der Deutschen Welle davon überzeugt, dass das Kosovo reif ist, ohne internationale Überwachung zu funktionieren.

Zentralregierung kontrolliert den Norden nicht

"Unabhängig ist man dann, wenn man sich so auch verhält", betont Mappes-Niediek. Das Kosovo habe das getan. "Die Kosovaren haben sich befreit", so der Experte. "Sie haben lange Zeit passiven Widerstand in Serbien geleistet. Sie haben einen Krieg geführt und dadurch sind sie zu einer Nation geworden. Niemanden obliegt es zu attestieren, ob sie reif sind oder nicht."

Mit der Zustimmung der meisten westlichen Länder, darunter auch Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich, hatte das Kosovo am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Zuvor waren alle Vermittlungsbemühungen des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari um eine Kompromisslösung zwischen den Regierungen in Belgrad und Priština gescheitert. Ahtisaari hatte 2007 ein Plan vorgeschlagen, der eine durch das Internationale Zivilbüro (ICO) überwachte Unabhängigkeit des Kosovo vorsah. Sein Plan wurde ohne Serbiens Zustimmung umgesetzt und im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo nicht anerkannt.

Nun wurde die internationale Überwachung offiziell für beendet erklärt, obwohl die Regierung in Priština weiterhin keine wirkliche Kontrolle über den Norden des Landes hat. Doch die volle Macht über die territoriale Integrität zu erringen, ist nur eines der enormen Probleme, das die Institutionen des Landes vor sich haben.

Wirtschaftliche Abhängigkeit, Armut , Kriminalität

"Das Kosovo ist wirtschaftlich auf keine Weise auf die Beine gekommen", sagt Balkan-Experte Mappes-Niediek, "es ist das ärmste Land der Region." Ein weiteres Problem sei die hohe Zahl von gut ausgebildeten jungen Menschen, die das Land verlassen. "Das Kosovo kann nur mit massiver wirtschaftlicher Hilfe überleben", stellt Mappes-Niediek fest und fügt hinzu: "Das begrenzt natürlich die Souveränität und diese formale Verleihung der vollen Souveränität hat keine große Bedeutung. Sie ist durch wirtschaftliche und politische Abhängigkeit stark eingeschränkt."

Mit einem jährlichen Einkommen von knapp 2.000 Euro pro Kopf bleibt das Kosovo nach wie vor das Armenhaus Europas. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 43 Prozent und etwa 40 Prozent der Bevölkerung lebt in Armut. Zu den größten Herausforderungen zählt der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität.

Dennoch ist der kosovarische Professor Arsim Bajrami überzeugt, dass das Kosovo in der Lage sei, diese negativen Phänomene zu bekämpfen. "Die organisierte Kriminalität und die Korruption sind Sachen, die innerhalb des Kosovo passieren und die Menschen im Lande wissen am Besten, wie das funktioniert. Deswegen bin ich mir sicher, dass sie nur durch Kosovo-Institutionen erfolgreich bekämpft werden können", sagt Bajrami. Die Internationale Gemeinschaft habe im Kampf gegen Korruption und organisierter Kriminalität versagt. "Jetzt liegt es an unseren Institutionen, das zu machen."

"Kosovo braucht Unterstützung"

Nun sei auf jeden Fall klar, so Bajrami, dass die Institutionen keinen anderen "Schuldigen" für Korruption und organisierter Kriminalität mehr finden könnten. Es sei jedoch auch klar, dass die Regierung und die kosovarische Polizei alleine keinen Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität im Norden des Landes führen könne. Dazu brauche sie die Unterstützung der Internationalen KFOR-Truppen und der europäischen Mission EULEX.

"Eine absolute Souveränität gibt es am heutigen Tage nicht. Das Kosovo braucht die Unterstützung von KFOR und NATO, um die Sicherheit und Integrität des Landes zu gewährleisten", sagt Bajrami.

Für den ehemaligen serbischen Minister für das Kosovo, Goran Bogdanović, gibt es noch andere Herausforderungen, besonders in Bezug auf die serbische Minderheit. "Das sind die Bewegungsfreiheit, das Problem mit serbischem Eigentum im Kosovo, die mangelnde Bereitschaft der politischen Eliten in Priština und Belgrad für die Versöhnung und Rückkehr von Flüchtlingen", so Bogdanović. Diese Probleme könnten nicht ohne Hilfe der Internationalen Gemeinschaft gelöst werden, sagt der Politiker, denn "die Lage in Kosovo kann sich sogar verschlechtern."

Keiner will neue Flüchtlinge

Eine volle internationale Unterstützung des Kosovos gibt es derzeit nicht. Erst 91 von insgesamt 193 UN-Ländern haben das jüngste Land Europas bisher anerkannt, und auch fünf EU-Mitgliedstaaten (Spanien, Zypern, Griechenland, Rumänien und die Slowakei) weigern sich immer noch, die Unabhängigkeit des Kosovos anzuerkennen. Einer der Gründe ist, dass fast alle diese Länder eigene Probleme mit Minderheiten und einen Präzedenzfall fürchten.

Noch schwerer wiegt aber die immer neu bekräftigte Haltung der serbischen Regierung in Belgrad, die Unabhängigkeit ihrer ehemaligen Provinz nie anerkennen zu wollen. Die Spannungen zwischen den Regierungen in Belgrad und Priština sind nach wie vor sehr stark. Dennoch geht Norbert Mappes-Niediek davon aus, dass sich die Situation nicht deutlich verschlechtern wird: "Ich glaube nicht an eine Eskalation in diesem Herbst, weil Berlin ganz stark auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen drängt." Dazu würde, so der Balkan-Experte, eine militärische Offensive der KFOR-Truppen gegen die Serben im Norden Kosovos nicht passen. "So eine Offensive wäre verheerend, weil sie eine Flucht von 40.000 bis 50.000 Menschen zur Folge hätte. Noch eine Welle von Flüchtlingen und Traktorenkolonnen wollen wir im Jahr 2012 und 2013 nicht", sagt Mappes-Niediek.

Serbien und das Kosovo haben sich zu weiteren politischen Verhandlungen bereit erklärt, die Ausgangspositionen sind jedoch nach wie vor sehr unterschiedlich. Während die serbische Regierung weiterhin nur über den Status des Kosovo verhandeln möchte, will Priština andererseits nur noch über die Normalisierung der Beziehungen zweier unabhängiger Staaten reden. Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht.