Social Media in Anti-Terror-Kampf einbinden
23. August 2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Anbieter sozialer Netzwerke zur Kooperation im Anti-Terror-Kampf aufgerufen. Es seien auch die Unternehmen gefordert, die Informationsplattformen zur Verfügung stellen, sagte der Minister nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve in Paris. Beide forderten eine europäische Regelung, um verschlüsselte Internet-Kommunikation beim Verdacht krimineller Taten auswerten zu können. Es müsse "rechtsstaatlich eng begrenze Möglichkeiten geben, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln", sagte de Maizière.
"Wir haben relativ gute Erfahrung im Kampf gegen Kinderpornografie. Eine ähnliche Verpflichtung kann man sich auch im Kampf gegen Terrorismus vorstellen", sagte der CDU-Politiker. Verbote alleine reichten nicht, weil Extremisten durch soziale Dienste grenzübergreifend arbeiteten. Die Bundesregierung hat Anbieter wie Facebook bereits aufgefordert, gegen Hassmails unter anderem von islamischen Extremisten oder Rechtsextremen vorzugehen.
Einreiseregister für EU gefordert
Beide Innenminister legten in Paris eine Reihe von Vorschlägen vor, die die EU-Staaten bis Jahresende umsetzen sollen, um die Sicherheit in der Union zu verstärken. Dazu gehört etwa die politische Entscheidung für ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengen-Raum. "Wir wollen bis Ende des Jahres eine Entscheidung über eine Einführung eines solchen europäischen Ein- und Ausreiseregisters", sagte de Maizière."Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, und ob er sich zu Recht aufhält, und wenn er Europa wieder verlassen hat."
In einem Gespräch mit den "Ruhr Nachrichten" hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine engere Zusammenarbeit in Europa zur Verbesserung der Sicherheitslage gefordert. Die Länder müssten sich beim Datenaustausch über mögliche Gefährdungen "noch besser vernetzen", sagte die Kanzlerin. In Deutschland müssten die Sicherheitskräfte zur Terrorabwehr neue Befugnisse bekommen. "Da geht es unter anderem um bessere Überwachungsmöglichkeiten im Internet und in den sozialen Netzwerken", erklärte die CDU-Vorsitzende. "Hier müssen wir auf der Höhe der Zeit sein."
ago/sc /(rtr, afp, ape)