Sozialisten führen bei Parlamentswahl in Spanien
28. April 2019
In Spanien zeichnet sich eine Wahl ohne Sieger ab: Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat die Parlamentswahl zwar mit klarem Vorsprung gewonnen, aber mit etwa 30 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Das teilte die Wahlbehörde nach Auszählung von etwa 50 Prozent der Stimmen mit.
Die konservative Volkspartei PP folgt demnach auf Platz zwei mit 17 Prozent, womit sie ihre Ergebnis von 2016 praktisch halbiert. Fast gleichauf folgen die liberale Partei Ciudadanos mit 14,6 Prozent und die Linkspartei Podemos mit 14,1 Prozent. Auf 9,7 Prozent kommt die rechtsextremen Partei Vox, die damit erstmals ins Parlament in Madrid einzieht.
Mit diesen Zahlen würden die möglichen Koalitionspartner PSOE und Podemos zusammen im günstigsten Fall auf 166 Abgeordnete kommen. Damit würden ihnen zur absoluten Mehrheit zehn Sitze fehlen. Bei den Parteien des rechten Spektrums (PP, Ciudadanos und Vox) würden unterdessen mindestens 14 Sitze zur Bildung einer regierungsfähigen Koalition fehlen. Zum Zünglein an der Waage werden womöglich nationalistische Parteien aus dem Baskenland oder Katalonien, die dem linken Lager mit ihren Mandaten zu einer Mehrheit verhelfen könnten.
Nicht die erste Patt-Situation
In der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone gab es bereits 2016 eine schwierig zu lösende Blockade. Damals war Spanien trotz zweier Wahlen innerhalb von sechs Monaten fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben. Auslöser war das Ende des faktischen Zweiparteiensystems aus der konservativen Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE sowie die daraus resultierende Zersplitterung der Stimmen.
Die schwache konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hielt anschließend nur gut eineinhalb Jahre. Der Sozialist Sánchez gelangte vergangenen Juni nach einem Misstrauensantrag gegen Rajoy an die Macht, seine PSOE hatte aber nur 84 von 350 Abgeordneten im Congreso de los Diputados in Madrid.
Sánchez war deshalb auf die Hilfe katalanischer Separatistenparteien angewiesen. Das brachte ihm viel Kritik ein. Nachdem er nicht auf Forderungen der separatistischen Abgeordneten einging, entzogen ihm diese im Februar bei der Haushaltsdebatte ihre Unterstützung. Daraufhin rief Sánchez die Neuwahl aus.
Topthema Katalonien
Das Thema Katalonien spielte eineinhalb Jahre nach dem Unabhängigkeitsvotum der nordöstlichen Region und der daraus resultierenden politischen Krise eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Die Gegner des Ministerpräsidenten verwendeten die Zusammenarbeit mit den Separatisten gegen ihn: PP-Chef Pablo Casado bezichtigte Sánchez des Verrats an Spanien, Vox-Chef Santiago Abascal sprach von einer Wahlentscheidung "zwischen Anti-Spanien und lebendigem Spanien".
Seit dem Tod von Diktator Francisco Franco 1975 war Spanien eines der wenigen Länder in Europa ohne nennenswerte Rechtsaußen-Partei. Das hat sich mit dem Einzug der erst 2013 gegründeten Vox nun geändert. Zu den Kandidaten gehören pensionierte Generäle, die das Franco-Regime verteidigen. Nach dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro hatte Vox vor allem online Wahlkampf gemacht.
Noch vor einem Jahr kam die Partei in Meinungsumfragen praktisch nicht vor, bei den andalusischen Regionalwahlen im Dezember betrat sie dann mit fast elf Prozent der Stimmen die politische Bühne. Mit ihrer Unterstützung übernahmen PP und Ciudadanos in Andalusien - traditionell eine Hochburg der Sozialisten - die Macht.
Hohe Wahlbeteiligung
Bis zum frühen Abend zeichnete sich eine der höchsten Wahlbeteiligungen in der Geschichte der spanischen Demokratie ab. Bis 18.00 Uhr hätten 60,72 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen, teilte die Wahlbehörde in Madrid mit. Das sind rund 9,5 Punkte mehr als im selben Zeitraum bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2016. Knapp 37 Millionen Bürger waren zu den Wahlurnen aufgerufen. Politiker verschiedener Parteien, darunter Oppositionsführer Pablo Casado (PP), sprachen von der "wichtigsten Wahl, an die man sich erinnern kann".
Nach einer schweren Rezession und jahrelanger strenger Sparpolitik erlebte Spanien in den Jahren 2015 bis 2017 einen robusten Aufschwung mit einem Wachstum von mehr als drei Prozent. Doch mit 2,6 Prozent 2018 und voraussichtlich 2,2 Prozent in diesem Jahr schwächt sich die Konjunktur wieder ab. Mit 14,5 Prozent ist die Arbeitslosigkeit nach Griechenland die zweithöchste in Europa und bleibt damit die Hauptsorge der Spanier.
stu/AR/kle (rtr, dpa)