Sozialisten gewinnen Wahl in Albanien
26. Juni 2017
Albaniens Sozialisten können nach ersten Auszählungen im neuen Parlament mit bis zu 79 von 140 Abgeordneten rechnen. Dies berichtet die staatliche Wahlkommission in Tirana. Die oppositionellen Demokraten erreichten demnach abgeschlagen etwa 38 Mandate. Die Sozialistische Bewegung für Integration, die bisher Juniorpartner Ramas in der Regierung war, würde mit 20 Abgeordneten Dritter. Sollte sich das Ergebnis bestätigen, könnten die Sozialisten wie gewünscht allein regieren.
Rama hatte seinen Verbleib in der Politik von diesem Ergebnis abhängig gemacht. Er sieht in einer klaren sozialistischen Mehrheit im Parlament die einzige Möglichkeit, tiefgreifende Reformen durchzusetzen. Der 52-Jährige hat sich auf die Fahnen geschrieben, das Land in die Europäische Union zu führen.
Kandidaten versprechen Reformen
Rama versprach Maßnahmen für das Wirtschaftswachstum und die Umsetzung der von Brüssel geforderten Reformen im Justizwesen. Die Opposition wirft Rama unter anderem vor, der Ausweitung des Drogenkonsums in Albanien keinen Einhalt zu gebieten.
Die konservative Demokratische Partei um Lulzim Basha boykottiert die Parlamentsarbeit in Albanien seit Ende Februar. Erst vergangene Woche rückten sie unter westlichem Druck von ihrem Aufruf zum Wahlboykott ab. Basha machte sich für sein Projekt einer "Neuen Republik" stark, das unter anderem Steuersenkungen sowie Förderprogramme und Stipendien für Jugendliche vorsieht. Die häufig verarmten Bauern sollen Subventionen erhalten, um sie davon abzuhalten, Drogenpflanzen anzubauen.
Beide Lager hatten sich so heftig bekämpft, dass die Wahl um eine Woche verschoben werden musste. Sie werfen sich gegenseitig vor, in die Organisierte Kriminalität und in den illegalen Cannabisanbau im Norden und Süden des Landes verstrickt zu sein. Nachdem vorangegangene Wahlen in Albanien immer wieder von Gewalt und Betrugsvorwürfen überschattet waren, bestand diesmal die Hoffnung auf einen friedlichen Verlauf. Diesmal waren 3000 Wahlbeobachter im Einsatz, darunter mehr als 300 Ausländer.
Topthema: Schlechte Wirtschaftslage
Analysten schließen eine Koalition der beiden großen Parteien nach der Wahl nicht aus. Beherrschendes Thema des Wahlkampfs war die schlechte Wirtschaftslage. Die 140 Abgeordneten werden für die Dauer von vier Jahren gewählt.
Albanien gehört zu den ärmsten Staaten Europas. Das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei nur 340 Euro. Viele junge Albaner gehen angesichts von Arbeits- und Perspektivlosigkeit ins Ausland. Mittlerweile leben dort 1,2 Millionen Albaner. 2,9 Millionen Einwohner blieben in Albanien. Ein Drittel der Jugend im erwerbsfähigen Alter ist arbeitslos.
Tirana ist seit 2014 offizieller EU-Beitrittskandidat und hofft auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen Ende dieses Jahres. Mitglied der NATO ist das Balkanland bereits seit 2009. In ihrem jüngsten Bericht zu Albanien kritisierte die EU das weiterhin langsame und ineffektive Justizsystem sowie weitverbreitete Korruption. Auch der Drogenhandel in dem südosteuropäischen Land ist ein Problem.
kle/hf (dpa, rtre, afp)