Spahn beklagt "Pandemie-Extremismus"

Bundesweit mehr als 4200 Straftaten in den vergangenen Wochen standen in Verbindung mit dem Wahlkampf 2021 in Deutschland. Die Zeitung "Welt am Sonntag" (WamS) beruft sich bei ihrer Zählung auf eine Umfrage unter den 16 Bundesländern, wobei einzig Hessen keine konkreten Zahlen nannte.

Enthalten sind nicht nur Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl, sondern auch mit anderen Wahlkämpfen wie in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Dort werden an diesem Sonntag - parallel zum Bundestag - neue Landesparlamente gewählt.

"Kreislauf von Hetze und Hass"

Erfasst wurden vor allem Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten. Aber auch etliche Beleidigungen, Propagandadelikte und tätliche Übergriffe seien verzeichnet worden, berichtet die "Welt am Sonntag".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: "Es ist der erste Wahlkampf, in dem ich erlebe, dass quasi bei jeder öffentlichen Veranstaltung größere Gruppen häufig aggressiver Störer auftreten." In Deutschland habe sich eine Art "Pandemie-Extremismus" gebildet. Dieser sei politisch schwer zu verorten, werde aber von "Rechtsaußen" wie der AfD befördert. "Und aus dem Kreislauf von Hetze und Hass werden Taten", so Spahn weiter.

Die "WamS"-Umfrage deckt sich mit einem internen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA), aus dem die Zeitung zitiert. Demnach wurden bis Mitte September schon 4035 entsprechende Straftaten (inklusive Hessen) gezählt, darunter 42 Gewaltdelikte. Die Behörden konnten knapp zwei Drittel der Straftaten keiner politischen Richtung zuordnen. Die restlichen Taten verteilten sich auf das linksextreme (1170) und das rechtsextreme (273) Spektrum.

Die Behörden gehen davon aus, dass noch nicht alle Delikte gemeldet sind - Parteien können auch noch nach der Wahl Sachbeschädigungen und andere Taten anzeigen. Vor vier Jahren hatte das BKA bis zur Woche vor der Abstimmung am 24. September 2017 rund 3660 Straftaten registriert - also signifikant weniger als in diesem Jahr.

wa/kle (dpa, afp)