Spanien: Grundeinkommen für die Ärmsten?

Die einen haben es kommen sehen, für die anderen musste es einfach kommen: eine spanische Version des viel diskutierten deutschen Hartz-IV-Instruments. "Der Moment ist nicht opportun", sagt der katalanische Ökonom José María Gay de Liébana. Er versteht die nordeuropäischen EU-Mitglieder, die angesichts solcher Debatten in Madrid die Schulden des Südens nicht durch gemeinsame Anleihen vergemeinschaften wollen und die Kritik der Niederlande, dass Spanien scheinbar in den vergangenen zehn Jahren falsch gerechnet und Geld verschwendet habe: "Wenn wir nicht endlich anfangen, seriös Schulden abzubauen, dann werden wir als Gesellschaft nicht weiterkommen".

Spaniens staatliches Defizit liegt offiziell immer noch bei rund 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Neuverschuldung im vergangenen Jahr bei 33 Milliarden Euro. Die Denkfabrik der spanischen Sparkassen, Funcas, rechnet damit, dass in diesem Jahr weitere 100 Milliarden wegen COVID-19 hinzukommen. Angezettelt wurde diese Debatte um ein "spanisches Hartz IV" durch Verbraucherschutzminister Alberto Garzón, der das Thema vor einigen Tagen in einem Radiointerview aufbrachte. Es gebe einen "breiten Konsens" in der Regierung, sagte Garzón, betonte jedoch, dass dieses Geld nur den am meisten von der Krise betroffenen dienen soll. 

Schattenwirtschaft, Schwarzarbeiter und Scheinselbstständige

Alle Bemühungen, Spaniens Schulden zu reduzieren, sind damit umsonst, obwohl das Land nach der Krise 2008 die nötigen Reformen wesentlich besser durchgezogen hat, als so mancher Nachbar. Jegliche Art von Korruption wird seitdem auch von den spanischen Medien hart angegangen. Das große Problem bleibt jedoch die Schattenwirtschaft. Eigentümer von Wohnungen, welche die Miete schwarz kassieren, sowie die Millionen Schwarzarbeiter und Scheinselbstständigen reduzieren die Steuereinnahmen.

So werden nach verschiedenen Schätzungen immer noch zwischen 20 Prozent und 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts am Fiskus vorbei gewirtschaftet. Bei der aktuellen Krise sind es jedoch gerade die Schwarzarbeiter, die ohne Vertrag tätig sind, die jetzt auch viele staatlichen Hilfen nicht in Anspruch nehmen können, weil sie keinen Ausfall nachweisen können. Hinzukommen immer noch rund 15 Prozent Arbeitslose von vor der Corona-Krise.

Auf das wie und für wen kommt es an  

Während es überrascht, dass der ehemalige spanische Investmentbanker und heutige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Luis Guindos, für eine Einführung einer Minimumrente plädiert, verlangt der Madrider Wirtschaftsprofessor Javier Morillas klare Regeln, sollte sie kommen: "Es müssten dann alle anderen Leistungen wegfallen, damit der administrative Aufwand minimal ist".

Der Bankenexperte, dessen Mutter an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben ist, verlangt, dass die Regierung jetzt bei Ausgaben alles Augenmerk auf die Gesundheit und die Aktivierung der Wirtschaft legt: "Ich will jetzt keine ideologischen Debatten", sagt Morillas. Aber alle wüssten, dass Pedro Sánchez Regierungspartner, die linksgerichtete Unidas Podemos, am liebsten ein universelles Grundeinkommen einführen würde.

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge sieht das geplante Instrument jedoch erstmals aus, wie eine Art Hartz-IV-Version nach spanischer Manier. Laut Zeitungsberichten ist eine monatliche Zahlung von rund 440 Euro vorgesehen, für die Abdeckung der Basis-Bedürfnisse. Damit müsste ein Empfänger weiter auf Arbeitssuche gehen, da - anders als in Deutschland - im Prinzip kein Kindergeld- oder Wohngeld als Einnahmequelle hinzukommen.

"Spanien zieht damit nur nach. Länder wie Frankreich und Deutschland haben schon längst eine Grundabsicherung für die ärmsten und schwächsten der Gesellschaft", argumentiert Miguel Otero von Madrider Denkfabrik "Real Instituto Elcano". Die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz geht davon aus, dass derzeit rund fünf der 47 Millionen Einwohner ein Recht haben könnten, diese Grundsicherung zu beziehen.

Spanien kommt mal wieder zu spät

Was den an der spanischen IE Business School unterrichtenden Fernando Fernández nervt, ist der Zeitpunkt, da Spanien gerade um europäische Finanzmittel kämpft: "Es ist verständlich, dass wir damit keinen guten Eindruck machen, wenn wie jetzt langfristige Instrumente mitten in der Diskussion um kurzfristige Corona-Anleihen auf den Weg bringen." Er warnt bei der Debatte vor der weltweiten Verschuldung und dem gefährlichen Kreislauf in dem Spanien sich befindet.

Spanien ist seit jeher ein Niedriglohnland mit einem Durchschnittsbruttolohn zwischen 1500 und 2000 Euro. Die Lebenshaltungskosten sind aber nicht viel niedriger als zum Beispiel in Deutschland oder Frankreich. "Das reicht einfach für viele nicht zum Leben. Der Staat kann Mindestlöhne anheben wie Sánchez es bereits getan hat. Aber 950 Euro im Monat ist immer noch sehr wenig Geld und wenn die Wirtschaft nicht nachzieht, muss der Staat für die Menschen aufkommen, die in dem System durchfallen", glaubt Politanalyst Otero.

Dem stimmt auch der alleinerziehende Alleinunternehmer Álvaro Rodríguez zu, der selber stark von der Ausgangssperre betroffen ist: "Aber ich habe einfach den Eindruck, dass hier in Spanien zu viele Menschen solche Instrumente ausnutzen würden". Der 47-Jährige kam auch schon vor der Krise mit den Einnahmen aus seinem Foodtruck-Geschäft kaum über die Runden: "Da ärgere ich mich dann über Menschen in meinem Umfeld, welche arbeiten können und es nicht machen. Ich empfinde Null-Toleranz für Systembetrüger und Steuerhinterzieher."

Wenn es für die Grundsicherung der Ärmsten nicht mehr reicht

Tatsächlich versickert viel Geld in Spanien und es fehlt eine Sparkultur in Unternehmen und Haushalten. Die Kosten für die jetzt diskutierte soziale Grundabsicherung würden gemäß Zeitungsberichten rund 5,5 Milliarden Euro im Jahr betragen, was das Defizit um 0,1 Prozent nach oben treiben würde.

Miguel Otero, der Deutschland und auch die Schweiz sehr gut kennt, zweifelt nicht, dass dieses Aufschließen Spaniens zum Norden Europas in Sachen sozialer Grundabsicherung dringend notwendig ist: "Wir werden viele Monate keinen normalen Tourismus erleben in unserem Land, das jährlich 84 Millionen ausländische Urlauber empfängt. Wenn in diesem Jahr acht Millionen kommen, haben wir Glück". 

Das glaubt auch Sergí Martínez, ein spanischer Spitzenkoch, der dieser Tage für Krankenhäuser und Altenheime den Löffel schwingt, weil seine beiden Restaurants in Madrid und Katalonien geschlossen sind: "Was ich derzeit in Spanien an menschlichem Elend sehe, übertrifft in einigen Aspekten, was ich in meinen 15 Jahren als Architekt in Afrika gesehen habe."