Spanien droht mit Nein zum Brexit
20. November 2018
Neben dem Brexit-Ärger in den eigenen Reihen gibt es für die britische Premierministerin Theresa May nun auch Widerstand auf europäischer Ebene. Spanien droht mit einem Nein zum ausgehandelten EU-Ausstiegsvertrag. Sollte es keine Veränderungen bezüglich der Gibraltar-Frage geben, werde sein Land die Zustimmung verweigern, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez.
Gibraltar vom Brexit-Deal abkoppeln
Spanien werde mit Nein votieren, wenn Artikel 184 des Deals nicht überarbeitet und das Abkommen am Sonntag in seiner jetzigen Form zur Abstimmung unterbreitet werde, erklärte der Sozialist. Spanien bemängelt, dass in dem Text nicht ausreichend deutlich gemacht werde, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt werden müssten. Die direkten Verhandlungen zwischen Spanien und Großbritannien müssten in dem Deal ganz klar festgeschrieben werden, fordert Madrid.
Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber immer wieder von Spanien beansprucht. "Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich, es wird von ihm repräsentiert, aber es gehört ihm nicht", betonte Sánchez.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte: "Wir kennen die Sorgen der spanischen Regierung. Wir arbeiten daran." Der Generalsekretär der Kommission, Martin Selmayr, sagte in einer Anhörung des EU-Parlaments, diese Woche müsse man den Brexit "nach Hause bringen". Und er warnte: "Es ist immer noch nicht sicher, ob wir am Sonntag zu einer Einigung kommen."
Im Vorfeld wird May bereits am Mittwoch zu Gesprächen nach Brüssel reisen. Dort werde sie mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über die "künftigen Beziehungen" zwischen Großbritannien und der EU sprechen, hieß es aus ihrem Amtssitz in London. Von dem Treffen sei aber kein Durchbruch zu erwarten, sagte ein Sprecher Mays. Es sei vielmehr Teil des Verhandlungs-Prozesses.
Die Premierministerin kämpft wegen des Brexit-Abkommens mit heftigem Widerstand aus ihrer konservativen Partei und der nordirischen DUP, die ihre Regierung stützt. Auch die Opposition erhebt Protest gegen die nun ausgehandelte Lösung. Wie May im Parlament eine Mehrheit zimmern kann, ist ungewiss. Zudem hängt über ihr die Drohung eines Misstrauensvotums in der eigenen Fraktion. Ihre Gegner haben allerdings noch nicht die nötige Unterstützung dafür beisammen.
wo/stu (rtr, afp, dpa)