Spanien im Stresstest
28. September 2012
In Zeiten der Not klammert man sich an jeden Strohhalm. In Spanien gilt es deshalb schon als positive Nachricht, dass die meisten großen Banken den Stresstest bestanden haben. Die Prüfung hatten das spanische Wirtschaftsministerium und die Zentralbank bei einem Management-Beratungsunternehmen in Auftrag gegeben. Sie sollte feststellen, welche und wie viel Hilfen die maroden Geldhäuser benötigen. Der Stresstest ist Vorbedingung für die im Juli mit der Europäischen Union vereinbarten 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM zur Rettung des Bankensektors. Nach monatelanger Prüfung liegt das mit Spannung erwartete Ergebnis vor. Demnach benötigen die Banken nicht die gesamte Summe, sondern eine Geldspritze von rund 60 Milliarden Euro. Erwartungsgemäß braucht vor allem die Bankia-Gruppe Unterstützung. Der Bedarf des viertgrößten Geldinstituts Spaniens wird auf 24,7 Milliarden Euro beziffert.
Zu den Banken, die nach den Ergebnissen des Stresstests die Krise aus eigener Kraft meistern können, gehören Santander, BBVA und La Caixa. Das sei keine Überraschung, sagt Daniel Gros, Direktor der Brüsseler Denkfabrik "Centre for European Policy Studies" CEPS der Deutschen Welle. Man habe schon von vornherein gewusst, "dass die großen, international tätigen Banken zwar ein Problem mit ihrem Geschäft in Spanien haben, aber anderswo - also im Ausland - genug verdienen, um das wieder ausgleichen zu können."
Ein Phänomen der Krise
Mit der Banken-Hilfe ist die Hoffnung verbunden, dass die rekapitalisierten Geldhäuser endlich wieder Kredite an die Unternehmen für notwendige Investitionen vergeben und die Wirtschaft an Fahrt gewinnt. Stefan Schneider von "DB Research" hat allerdings Zweifel, ob dieser Plan aufgeht. Man müsse sehen, dass zu einem Kredit immer auch eine Nachfrage gehöre. Und ein Phänomen der Krise in Spanien sei, dass der private Sektor, die Unternehmen und die Haushalte insgesamt sehr hoch verschuldet seien - bei über 200 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. "Die Neigung, neue Kredite aufzunehmen, dürfte deshalb bis auf weiteres sehr begrenzt sein", sagt der Ökonom des Think Tanks der Deutschen Bank im Gespräch mit der Deutschen Welle. Daher sei es eher unwahrscheinlich, dass die spanische Konjunktur durch eine massive Kreditvergabe schnell wieder an Fahrt gewinne.
Bis zur konkreten Bankenrettung ist es ohnehin noch ein längerer Weg. Denn für die direkte Hilfe aus dem ESM fehlen einige Voraussetzungen. Der ESM als Institution muss erst gegründet werden und kann wahrscheinlich erst Ende Oktober arbeitsfähig sein. Außerdem fehlt eine zentrale europäische Bankenaufsicht, so wie das der EU-Gipfel im Juni gefordert hatte. Mit der Bankenaufsicht ist frühestens im Januar zu rechnen. Ungeklärt ist auch die Frage, mit welchen Kontrollen die Unterstützung verbunden sein soll. Während Spanien frei über die Gelder verfügen möchte, fordern Mittelgeber wie Deutschland, die Banken an der kurzen Leine zu halten.
Sparer ziehen Geld von Konten
Jüngst sorgten Presseberichte für Irritationen, wonach die Regierung in Madrid mit dem Gedanken spielt, einen Teil der Bankenhilfe zu nutzen, um andere Löcher zu stopfen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos dementierte das prompt, die bis zu 100 Milliarden Euro, die der Rettungsfonds ESM bereitstellt, dienten lediglich der Banken-Sanierung. Dafür wird Spanien nicht wie zuvor Griechenland, Portugal und Irland als Ganzes Schutz unter dem Europäischen Rettungsschirm suchen müssen. Dies wäre mit EU-Kontrollen sowie der teilweisen Abgabe staatlicher Souveränität und Unabhängigkeit an Brüssel verbunden, was die spanische Regierung mit allen Mitteln zu verhindern sucht. Das Durcheinander hat weiteres Vertrauen der spanischen Sparer in die Politik zerstört. Um ihr Geld vor möglichen Banken-Insolvenzen zu retten, räumen immer mehr Bankkunden in nie dagewesenem Ausmaß ihre Konten leer,
Aber nicht nur der Bankensektor steht auf dem Prüfstand, ganz Spanien wird einem Stresstest unterzogen. Am Donnerstag (28.09.2012) verkündete die Regierung im Rahmen ihres Haushaltsentwurfes für 2013 weitere Grausamkeiten. Trotz heftiger Proteste der Opposition, der Gewerkschaften und großer Teile der Bevölkerung streicht Madrid im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr weitere 40 Milliarden Euro. Unter anderem werden die Gehälter der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst das dritte Jahr in Folge eingefroren. Lediglich bei den Renten gibt es kein Streichkonzert.
Ähnlichkeiten mit Agenda 2010
Daniel Gros von der Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policy Studies geht davon aus, das weitere Proteste am Sparprogramm nichts ändern werden. Er zieht den Vergleich zu Deutschland in den Jahren 2003/2004. Als Folge der Agenda 2010 seien dort Sozialleistungen beschnitten worden. "Damals gab es auch heftige Proteste. Aber im Grunde genommen war allen klar: Es geht nicht anders." In Spanien sei die Lage noch viel dramatischer. "Denn in Spanien sind die Sozialausgaben des Staates immer noch sehr, sehr viel höher als vor einigen paar Jahren."
Mit dem mittlerweile fünften Sparpaket will Ministerpräsident Mariano Rajoy das Defizit bis Ende 2013 unter drei Prozent drücken. "Es ist der einzige Weg, der Spanien übrig bleibt", urteilt Daniel Gros. Das Land könne sich derzeit am Markt nur sehr schwierig selbst finanzieren. Es müsse "das Vertrauen seiner Partner und des Marktes zurückgewinnen. Und das heißt, es muss seine Defizite zurückfahren". Viele Spanier blicken in eine ungewisse Zukunft. Das Königreich hat mit einem Rekordstand von fast 25 Prozent Arbeitslosen die höchste Erwerbslosigkeit der EU. Bei den unter 25-Jährigen sind sogar fast 50 Prozent ohne Job, Tendenz steigend. Die Jugend sucht ihr Glück zunehmend im Ausland.
Autonome Regionen gegen Zentralstaat
Mittlerweile wird die Liste der autonomen Regionen, die in der Schuldenkrise Hilfen vom Zentralstaat benötigen, immer länger. Auch Kastilien-La Mancha will Unterstützung beantragen. Vorher hatten die Regionen Katalonien, Valencia, Murcia und Andalusien um Hilfe gerufen. Madrid macht seine Unterstützung aber von scharfen Kontrollen abhängig, was das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Staat und den Regionen weiter belastet.
Katalonien geht im Streit über die Finanzen sogar auf offenen Konfrontationskurs. Das Regional-Parlament sprach sich jetzt für ein Referendum über eine Unabhängigkeit vom Rest des Landes aus. Die Abstimmung ist im Anschluss an die Regionalwahlen am 25. November geplant. Katalonien zählt zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Spaniens, hat aber auch einen der größten Schuldenberge.
"Es ist immer schwierig, einen Staat zu managen, in dem die Regionen viel zu sagen haben", sagt der Ökonom Daniel Gros. Das sei auch der Grund gewesen, "warum in Deutschland in den Jahren 2003/2004 die Vorgaben des Stabilitätspakts gerissen worden. Damals konnte der Bund die Länder nicht richtig kontrollieren. In Spanien sieht es heute nicht anders aus." Man solle es allerdings auch nicht übertreiben, denn die Zahlen von den Schulden der Provinzen in Spanien seien längst in den Zahlen enthalten, die auf europäischer Ebene zusammengestellt worden seien. "Auf europäischer Ebene betrachtet man immer das Haushaltsdefizit des Gesamtstaates. Also des Zentralstaates plus der Regionen."