Spanien: Protestparteien überraschend stark

Bei den mit Spannung erwarteten Regional- und Kommunalwahlen hat die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy kräftige Einbußen erlitten. Wie die Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría mitteilte, erhielt die PP nach Auszählung von landesweit mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen insgesamt 26,7 Prozent. Damit blieb die PP zwar die stärkste Partei in Spanien, blieb aber mehr als zehn Prozentpunkte hinter dem Ergebnis von 2011 zurück. Insgesamt stellt das Ergebnis die schwerste Schlappe der Konservativen bei Regionalwahlen seit 1991 dar.

Verlieren Konservative Bürgermeisterposten in Madrid?

Die neue Linkspartei Podemos (Wir können) von Pablo Iglesias (Artikelbild) errang in der Hauptstadt Madrid einen überraschenden Erfolg: Dort behauptete sich der PP zwar als stärkste Kraft, errang aber nur einen Sitz mehr als eine von Podemos angeführte Allianz. Damit laufen die Konservativen Gefahr, erstmals seit 1991 den symbolisch wichtigen Posten des Bürgermeisters der Hauptstadt an eine Koalition linker Parteien abgeben zu müssen.

Podemos war im Januar 2014 aus der Protestbewegung der Indignados (Die Empörten) hervorgegangen und gründete sich Mitte November formell als Partei. Sie lehnt die Spar- und Reformpolitik strikt ab, zu der sich die Regierung in Madrid im Gegenzug für Hilfen internationaler Kreditgeber verpflichtet hatte. Podemos war nicht flächendeckend angetreten, sondern nur in einzelnen Regionen und Kommunen im Bündnis mit anderen Gruppierungen.

Wechsel in Barcelona so gut wie sicher

In der katalanischen Metropole Barcelona erhielt die neue Protestpartei En Comu die meisten Stimmen. Sie war erst vor einigen Monaten ebenfalls aus der Bewegung Indignados hervorgegangen. In Spaniens zweitgrößten Stadt errang sie mit elf Mandaten eine Mehrheit von einem Sitz, wie das spanische Innenministerium nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen mitteilte. Demnach müsste in Barcelona der nationalkonservative Bürgermeister Xavier Trias sein Amt abgeben. Auch in Valencia verlor die Volkspartei ihre absolute Mehrheit und könnte von einem Linksbündnis abgelöst werden.

Die Sozialisten (PSOE) kamen landesweit auf 25,2 Prozent. Damit büßten sie im Vergleich zu 2011 zwar 2,6 Prozentpunkte ein, konnten den Rückstand zur PP aber deutlich verkürzen. Außerdem kann die PSOE darauf hoffen, die PP im Bündnis mit anderen Parteien in mehreren Regionen und Kommunen von der Macht zu verdrängen. Die aufstrebende liberale Partei Ciudadanos (Bürger) ging aus den Wahlen mit 6,5 Prozent der Stimmen landesweit als drittstärkste Kraft hervor.

PP wegen Sparpolitik und Skandalen abgerutscht

In 13 von 17 spanischen Regionen waren am Sonntag regionale Parlamente und im ganzen Land neue Stadträte und Gemeindevertretungen gewählt worden. Die PP hatte mit ihrer Sparpolitik und infolge einer Reihe von Korruptionsskandalen in der Wählergunst starke Einbußen erlitten. Rajoy hatte darauf gehofft, dass die zuletzt verbesserte Wirtschaftslage des Landes seiner Partei zugutekommen würde. Da die großen Parteien PP und PSOE fast nirgendwo absolute Mehrheiten gewannen, dürften neue Parteien wie Podemos oder Ciudadanos in vielen Regionen und Kommunen bei der Regierungsbildung künftig eine Schlüsselrolle spielen.

Rund 35 Millionen Wähler durften ihre Stimme abgeben. Die Abstimmungen galten als wichtiger Test für die landesweite Parlamentswahl im Herbst. Die Indignados-Parteien und die Cuidadanos hatten Maßnahmen gegen Korruption und Arbeitslosigkeit versprochen. Regierungschef Rajoy warnte, ein Umsteuern werde Spaniens wirtschaftliche Erholung abwürgen. Experten zufolge könnten die beiden neuen Gruppierungen aber Spaniens Parteiensystem grundlegend verändern. Seit Ende der Diktatur Ende der 70er Jahre hatten die PP und die Sozialisten das politische Leben des Landes dominiert.

sti/qu (rtre, afp, dpa)