Auch Spanien verlässt Rettungsschirm

Endlich mal eine gute Nachricht für die Euro-Zone. Schon in wenigen Wochen können Irland und Spanien ohne den Rettungsschirm auskommen und damit als erste Euro-Krisenländer finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen. Die Eurogruppe billigte den Ausstieg. "Das ist ein guter Tag für Irland und Spanien, es ist ein guter Tag für Europa", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern. Der Finne gab jedoch zu bedenken, dass für die beiden hoch verschuldeten Staaten die Probleme noch nicht beseitigt seien.

Das Programm für Irland läuft im Dezember aus, das spanische Programm für marode Banken im Januar 2014. Der irische Regierungschef Enda Kenny hatte in Dublin angekündigt, sein Land werde das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber vom 15. Dezember an verlassen und dabei keine vorbeugende Kreditlinie zur Absicherung in Anspruch nehmen. Finanzminister Michael Noonan unterstrich: "Das stellt die wirtschaftliche und politische Freiheit Irlands wieder her." Sein Land wolle Ende Januar oder Anfang Februar 2014 an die Finanzmärkte zurückkehren.

Bestätigung für Stabilisierungskurs

"Die zeitweilige Hilfe mit Krediten hat sich in beiden Ländern als erfolgreich erwiesen", resümierte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Die Eurogruppe habe volles Vertrauen in die Ankündigung der Länder, den Weg der Reformen weiterzugehen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, die Entwicklung zeige, dass die "Politik der Stabilisierung der europäischen Währung erfolgreich und richtig" sei.

Irland war 2010 als erstes Land der Eurozone vor allem wegen seiner taumelnden Banken unter den Rettungsschirm geschlüpft. Es bekam von den Europartnern und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfsprogramm von 85 Milliarden Euro eingeräumt. Irland gilt als Musterschüler unter den Euro-Krisenländern und hat vorige Woche die Abschlussprüfung durch seine internationalen Geldgeber bestanden.

Auch Spanien wieder selbstbewusster

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte: "Es ist offensichtlich, dass das finanzielle Unterstützungsprogramm für die spanischen Banken ordentlich funktioniert hat." Auch Spanien braucht kein Sicherheitsnetz mehr. Das Land, das sich im Gegenzug für Hilfen zur Bankensanierung Reformen unterwerfen musste, kämpft mit einer Arbeitslosenquote von über 26 Prozent. Spanien hatte im Sommer 2012 bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zugesprochen bekommen, wovon es 41 Milliarden Euro in Anspruch genommen hat.

Anders als Irland und Spanien müssen die weiteren Hilfeempfänger Portugal, Zypern und Griechenland noch Reformen umsetzen und wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen, ehe sie das Euro-Rettungsprogramm ebenfalls verlassen können. Besonders düster sieht es für das Sorgenkind Griechenland aus. Das Krisenland bleibt bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen hinter den Erwartungen der Geldgeber zurück. Dijsselbloem sagte, die schon seit September laufende Prüfung der Troika müsse endlich abgeschlossen werden. Ein Problem ist ein Haushaltsloch im kommenden Jahr. Entscheidungen kann die Eurogruppe voraussichtlich erst 2014 treffen.

kle/se (dpa, rtr, afp)