Spaniens Konservative sehen sich als Wahlsieger
24. Juli 2023
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien hat der konservative Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo von der Volkspartei (Partido Popular, PP) den Sieg für sich beansprucht. "Als Kandidat der Partei, welche die meisten Sitze gewonnen hat, halte ich es für meine Pflicht, eine Regierung zu bilden", sagte Feijóo in der Nacht zum Montag in Madrid. Doch auch der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez kann darauf hoffen, an der Macht zu bleiben.
Die PP errang bei der Wahl am Sonntag 136 Mandate im neuen Parlament, 47 mehr als zuletzt. Sánchez' PSOE kam lediglich auf 122 Sitze.
Eine Mehrheit hat nun aber weder das rechte noch das linke Lager. Auch gemeinsam mit der rechtspopulistischen Vox (33 Mandate) und der Regionalpartei UPN (1 Mandat) würde Feijóo nicht über die erforderliche Anzahl von Sitzen verfügen: Es wären 170, die absolute Mehrheit liegt bei 176. Das Linksbündnis Sumar als möglicher Partner der PSOE holte 31 Mandate, zusammen würden beide Parteien demnach 153 Sitze erreichen - ebenfalls zu wenig. Feijóo und Sánchez wären also auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen.
Damit könnte der viertgrößten Volkswirtschaft der Europäischen Union, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, eine lange Hängepartie bevorstehen. Ein "Bloqueo", eine politische Blockade, wie es sie bereits nach den Wahlen von 2015 und 2019 zwei Mal in Folge gab und jeweils eine zweite Abstimmungsrunde nötig machte, erscheint nicht ausgeschlossen.
Rechtsextreme "geschlagen"
Insbesondere gegen Vox gibt es massive Vorbehalte in anderen Parteien. Die Rechtspopulisten sind zudem euroskeptisch und trommeln dafür, linke Prestigeprojekte im Bereich Soziales, Minderheitenschutz und Umwelt einzukassieren und hart gegen Separatisten durchzugreifen.
Spaniens Rechte und Rechtsextreme seien bei den Wahlen "geschlagen" worden, betonte Sánchez vor jubelnden Anhängern in Madrid. "Der rückwärtsgewandte Block, der alle Fortschritte der letzten Jahre wieder rückgängig machen wollte, ist gescheitert." Es gebe "viel mehr Menschen, die wollen, dass Spanien vorankommt, als solche, die einen Rückschritt wollen", so der PSOE-Chef.
Sánchez regiert seit 2018, seit Januar 2020 in einer Minderheitsregierung mit Podemos. Die Links-Partei schloss sich inzwischen dem Bündnis Sumar an.
Umfragen vor der Wahl hatten einen deutlichen Rechtsruck in Spanien vorausgesagt, der nun ausblieb. Politische Beobachter bezeichneten das Abschneiden der Sozialisten denn auch als "echte Überraschung". Es gebe nun "zwei Szenarien", sagte etwa António Barroso von der Beratungsfirma Teneo. Entweder bleibe "Sánchez an der Macht oder es kommt zu Neuwahlen".
wa/haz (afp, rtr, dpa, rtve.es)