Liberales Angebot an Rajoy

Wieder geht es um mehr Macht für die kleinen Parteien und die Korruption in Spanien. Die Führung der liberalen Partei Ciudadanos signalisierte Bereitschaft, den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Parlament zu unterstützen, verlangte dafür aber klare und tiefgreifende politische Reformen: Zu den Forderungen gehören ein neues Wahlgesetz, Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Transparenz und gegen illegale Parteienfinanzierung sowie ein Ende des besonderen Rechtsschutzes für Abgeordnete. Heikel ist vor allem die Forderung, die Korruptionsaffären der konservativen Volkspartei (PP) untersuchen zu lassen.

Falls die Volkspartei die sechs Vorschläge der Liberalen akzeptiere, sei man "für alles offen", sagte Ciudadanos-Chef Albert Rivera (Artikelfoto) am Vorabend einer neuen Verhandlungsrunde in Madrid an diesem Mittwoch. Er betonte, dass es nicht um eine Regierungsbeteiligung gehe, sondern lediglich eine Unterstützung im Parlament.

Auch mit dem Schulterschluss der Liberalen würde Rajoy dort nicht über eine Mehrheit verfügen. Allerdings würden die Aussichten des Premiers wachsen, weitere Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen. Ende Juli hatte er einen weiteren Auftrag von König Felipe VI. zur Regierungsbildung angenommen.

Sollte die Kabinettsbildung scheitern, müssten die Spanier wohl erneut zur Wahlurne gerufen werden - zum dritten Mal binnen eines Jahres. Bereits im Juni hatten sie ihr Kreuz gemacht, nachdem die Wahl im Dezember 2015 ein Patt erbracht hatte.

SC/wl (afp, rtr, dpa)