Wahlkommission setzt Regionalchef Torra ab

Die spanische Wahlkommission hat angeordnet, dem Unabhängigkeitsbefürworter Quim Torra sein Mandat im Regionalparlament in Barcelona zu entziehen - damit verliert er auch sein Amt als katalanischer Regionalpräsident. Hintergrund ist die Entscheidung eines Gerichts in Barcelona vom 19. Dezember 2019, das ihm wegen "Ungehorsams" für 18 Monate die Berechtigung zum Ausüben öffentlicher Ämter entzogen hatte. Torra hatte sich vor der Parlamentsneuwahl vom 28. April geweigert, eine gelbe Solidaritätsschleife und ein Banner vom Sitz der Regionalregierung in Barcelona zu entfernen, auf dem "Freiheit für politische Gefangene und Exilierte" stand.

Rechte Parteien drängen auf Absetzung

Das Gerichtsurteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der 57-Jährige hat Berufung beim Obersten Gerichtshof in Madrid eingelegt. Ohne die endgültige Entscheidung der Justiz abzuwarten, gab die Wahlkommission nun rechtsgerichteten Parteien nach, die eine unverzügliche Absetzung Torras verlangt hatten. Laut dem Autonomiestatut für Katalonien muss der Regionalpräsident als Abgeordneter dem Parlament der nordostspanischen Region angehören.

Torra sprach am Freitagabend von einem "neuen Staatsstreich gegen die katalanischen Institutionen". Er werde sich mit allen möglichen Mitteln "gegen diese autoritäre und völlig illegale Entscheidung" wehren, sagte er und kündigte für diesen Samstag die Einberufung des katalanischen Parlaments an. Bereits nach dem Urteil im Dezember hatte Torra erklärt, ihn könne "nur das Parlaments Kataloniens" seines Amtes entheben. Er werde sich nicht von einem "politisch motivierten Gericht" absetzen lassen.

Wahlkommission geht auch gegen Separatistenführer Oriol Junqueras vor

Die spanische Wahlkommission beschloss ferner, dass der im Oktober wegen Aufruhrs zu 13 Jahren Haft verurteilte katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter nicht aufnehmen dürfe. Damit widersprach sie einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im Dezember entschieden hatte, die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei.

Der frühere Vize-Regionalpräsident war im Mai trotz seiner damaligen Untersuchungshaft ins Europaparlament gewählt worden, durfte dann aber nicht das Gefängnis verlassen, um den Eid auf die spanische Verfassung zu leisten.

Auswirkungen auf spanische Regierung?

Die Zeitung "El País" mutmaßte nach den Entscheidungen der Wahlkommission, die jüngsten Entwicklungen könnten auch Folgen für den amtierenden spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez haben. Dieser will sich nach der Neuwahl vom 10. November in den nächsten Tagen im Parlament von Madrid zum Regierungschef wählen lassen. Er hatte sich dafür erst am Donnerstag die Unterstützung der größten katalanischen Separatistenpartei ERC gesichert. Die 13 ERC-Abgeordneten sagten zu, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Damit schien eine Wiederwahl des Sozialisten Sánchez, der eine Koalition mit der links-populistischen Partei Podemos vereinbart hat, als gesichert.

Doch nun könnte die ERC ihren Beschluss überdenken. Sie regiert in Barcelona zusammen mit Torras Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien), die bereits angekündigt hat, gegen Sánchez zu stimmen.

Seit 2017 geht die Zentralregierung in Madrid hart gegen Unabhängigkeitsvertreter im wirtschaftlich starken Katalonien vor. 

se/hk (rtr, afp, dpa)