Spanische Regierung stoppt umstrittenes Abtreibungsgesetz
23. September 2014
Spaniens Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy zieht ihre Pläne über ein verschärftes Abtreibungsgesetz zurück. Der Entwurf finde nicht den nötigen Rückhalt, sagte Rajoy spanischen Journalisten gegenüber. "Wir können kein Gesetz machen, das sofort geändert wird, sobald eine neue Regierung an die Macht kommt", erklärte er. Es solle aber eine Änderung der bestehenden Regelung geben. Mädchen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sollen demnach für eine Abtreibung die Erlaubnis ihrer Eltern benötigen.
Der konservative Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón erklärte nach dem Scheitern des Gesetzes seinen Rücktritt. Er hatte den Entwurf für eine Verschärfung der Abtreibungsregelung ausgearbeitet.
Liberales Gesetz im konservativen Spanien
In Spanien sind seit 2010 Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche erlaubt. Diese Frist kann bis zur 22. Woche verlängert werden, wenn ein Risiko für die Gesundheit der Frau besteht oder es Hinweise auf schwere Behinderungen des Kindes gebe.
Die sozialistische Vorgängerregierung hatte damit das bestehende Gesetz liberalisiert und an die Praxis der meisten anderen europäischen Staaten angepasst. Pro Jahr werden in Spanien rund 111.000 Schwangerschaften abgebrochen.
Wahlthema Abtreibung
Der Gesetzesentwurf war bereits im Wahlkampf 2011 ein wichtiges Thema. Damals versprach Rajoys Partei Partido Popular (PP), das Vielen zu liberale Abtreibungsgesetz zurückzunehmen, sollten sie die Wahlen gewinnen. Eine entsprechende Vorlage wurde bereits vor neun Monaten vom spanischen Kabinett verabschiedet, bisher jedoch nicht dem Parlament vorgelegt. Diese hätte einen Schwangerschaftsabbruch nur noch nach einer angezeigten Vergewaltigung erlaubt oder wenn die werdende Mutter gesundheitlich gefährdet gewesen wäre. Eine Fehlbildung des Fötus wäre dagegen kein Abtreibungsgrund mehr gewesen.
Seit Monaten sind Gegner wie Befürworter wegen des Gesetzes auf die Straße gegangen. Zwei Femen-Aktivisten hatten im Juni gegen das Gesetz protestiert, indem sie sich in der Madrider Almudena-Kathedrale an den Altar ketteten. Aber auch Abtreibungsgegner demonstrierten zahlreich. Erst am Sonntag forderten in Madrid tausende Demonstranten von ihrer Regierung, den Gesetzesentwurf endlich zu verabschieden.
Rücktrittsforderungen
Die katholische Kirche reagierte reserviert auf Rajoys Ankündigung, die Pläne für eine verschärfte Abtreibung zu stoppen. "Die Parteiinteressen rechtfertigen nicht den Tod unschuldiger Wesen", mahnte der Sprecher der spanischen Bischofskonferenz, José María Gil Tamayo.
Die Frauenverbände begrüßten die Zurücknahme indes als "einzigen logischen Ausweg". Die Opposition der Sozialisten (PSOE) und der Vereinten Linken (IU) forderten den Rücktritt von Justizminister Ruiz-Gallardón.
nin/det (dpa, afp, kna)