Katalanen-Führer Puigdemont wird angeklagt
30. Oktober 2017
In der Katalonien-Krise greift die Justiz durch: Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Montag in Madrid. Für diese Vergehen drohen bis zu 30 Jahre Haft.
Die Angeklagten würden als Beschuldigte zu Anhörungen vorgeladen, sagte Maza. Man schließe aufgrund der Schwere der Verbrechen keine Maßnahmen - also Inhaftierung und anschließende U-Haft - aus, betonte er. Die Angeklagten hätten "eine institutionelle Krise" verursacht, die mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament geendet habe, führte Maza weiter aus.
Zentralregierung übernimmt Amtsgeschäfte
Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung Kataloniens am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte.
An diesem Montag sollte Madrid die Amtsgeschäfte in Katalonien übernehmen. Neben Puigdemont waren auch die übrigen Mitglieder der Regierung in Barcelona ihrer Ämter enthoben worden. Insgesamt mussten 150 Regierungsmitarbeiter gehen.
Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hatte am Sonntag an die nationalen und katalanischen Polizeieinheiten appelliert zu kooperieren, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl im Dezember zu gewährleisten.
Puigdemont will nicht aufgeben
In einer TV-Rede hatte Puigdemont am Samstag durchblicken lassen, dass er seine Amtsenthebung nicht anerkennt. Der 54-Jährige rief die Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung zum friedlichen "demokratischen" Widerstand auf und sagte, er wolle weiter für die Gründung eines "freien Landes" arbeiten. Danach spazierte er mit seiner Ehefrau durch seine Heimatstadt Girona und wurde von Passanten bejubelt.
mak/SC (dpa, rtr)