Spannung bei der Wahl in Hongkong
4. September 2016
Vor den Hongkonger Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, die Menschen wollten ihr Recht auf Beteiligung bei der Zusammensetzung des Parlaments wahrnehmen. Wie die "South China Morning Post" auf ihrer Internetseite berichtete, hatten zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale bereits 47,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben - mehr als bei der vergangenen Wahl 2012. Damals hatten zu diesem Zeitpunkt 43,8 Prozent abgestimmt.
Angespannte Stimmung
Laut Beobachtern ist die große Wahlbeteiligung ein Zeichen dafür, wie angespannt die Lage in der Stadt nach der großen Demokratiebewegung von 2014 noch ist. Die "Regenschirm-Proteste" hatten die asiatische Wirtschaftsmetropole wochenlang lahmgelegt und weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Es war die größte Herausforderung für Chinas kommunistische Führung in der früheren britischen Kronkolonie seit deren Rückgabe 1997.
Doch trotz aller Proteste: Noch immer dürfen die Hongkonger nicht gänzlich frei über die Zusammensetzung ihres Parlaments bestimmen. Wie bisher werden im Hongkonger Legislativrat 70 Sitze vergeben, von denen nur 40 nach dem allgemeinen, freien Wahlrecht gewählt werden können. Die übrigen 30 Sitze bestimmen Interessengruppen, die in der Mehrzahl dem Pro-Peking-Lager angehören.
Chinas langer Arm nach Hongkong
Bei der Wahl steht einiges für Hongkong auf dem Spiel. Zurzeit hat die parteiübergreifende Allianz der Demokraten mit 27 Sitzen genug Stimmen im Parlament, um bestimmte Gesetze und Entscheidungen zu blockieren. Käme aber das Pro-Peking-Lager insgesamt auf eine Zweidrittel-Mehrheit, könnte es sogar Hongkongs Grundgesetz ändern.
Und das Peking-treue Lager kämpfte nach Medienberichten nicht immer demokratisch. Demnach hatten zwei chinesische Staatsunternehmen laut Medienberichten an ihre Mitarbeiter in Hongkong Anleitungen zur "korrekten" Stimmabgabe verteilt. Außerdem sollen Hongkonger, die zuvor auf das chinesische Festland umgezogen sind, zur Stimmabgabe massenweise mit Bussen in die Stadt gebracht worden sein.
Junge Parteien gegen etablierte Demokratie-Kräfte
Den China-Treuen stehen bei der Wahl eine ganze Reihe neu gegründeter Parteien gegenüber, die anders als die etablierten Demokratie-Kräfte nicht nur freie Wahlen, sondern die komplette Unabhängigkeit vom chinesischen Staat erreichen wollen.
Erstmals vertreten ist auch die Partei Demosisto des jungen Aktivisten Joshua Wong, der vor zwei Jahren zum Gesicht der Demokratie-Bewegung wurde. Im August hatte ein Hongkonger Gericht den 19-Jährigen wegen seiner Beteiligung an den prodemokratischen Demonstrationen zu 80 Sozialstunden verurteilt. Bestraft wurden auch zwei Mitstreiter. Auch wenn die Urteile weit von der möglichen Höchststrafe einer fünfjährigen Haft entfernt lagen, kritisierten Menschenrechtler sie scharf: Es sei ein bedenkliches Zeichen dafür, dass sich Hongkongs Behörden Peking immer stärker annäherten.
cw/gri (dpa, afpe)