Kosovo und Serbien eskalieren
28. Dezember 2022
Nachdem Serbien wegen der wachsenden Spannungen am Montag die Armee in Alarmbereitschaft versetzt hatte, hat der Kosovo jetzt den größten Grenzübergang zu dem Nachbarn geschlossen. Die im Kosovo stationierte NATO-Friedenstruppe KFOR rief die Konfliktparteien zu Zurückhaltung und Dialogbereitschaft auf. Es sei von größter Bedeutung, dass alle Beteiligten jegliche Rhetorik oder Handlungen vermieden, die Spannungen verursachen und die Situation eskalieren lassen könnten.
USA und EU rufen zur Deeskalation auf
Auch die deutsche Bundesregierung ist sehr besorgt, wie das Auswärtige Amt in Berlin erklärte. Die serbische Militärpräsenz im Konflikt mit dem südlichen Nachbarstaat Kosovo setze ein "völlig falsches Signal", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Der serbischen Seite gegenüber sei das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden.
Die USA und die EU rief in einer gemeinsamen Erklärung alle Beteiligten auf, "größtmögliche Zurückhaltung zu üben", "sofortige Maßnahmen" zu "bedingungsloser Deeskalation" zu ergreifen und "von Provokationen, Drohungen oder Einschüchterungen abzusehen". Washington und Brüssel erklärten zudem, sie arbeiteten mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti zusammen, um eine politische Lösung für eine der schwerwiegendsten Eskalationen der vergangenen Jahre im Norden des Kosovo zu finden.
Russland an der Seite Serbiens
Russland indes wies Vorwürfe der Regierung in Pristina zurück, Einfluss auf Serbien auszuüben, um den Konflikt zu schüren und den Kosovo zu destabilisieren. Gleichzeitig erklärte der Kreml jedoch, Russland "unterstützt" seinen Verbündeten. "Russland verfolgt sehr genau, was passiert und wie die Rechte der Serben gewährleistet werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern. Er fügte jedoch hinzu, dass "Serbien ein souveränes Land ist und es grundsätzlich falsch ist, hier nach einer Art destruktiven Einflusses Russlands zu suchen". Russland und Serbien haben traditionell enge Verbindungen. Serbien trägt auch nicht die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs mit.
Jahrzehntelanger Konflikt flammt wieder auf
Im Norden des mehrheitlich albanischen Kosovo leben rund 50.000 Serben. Sie weigern sich seit Jahren, die Regierung in Pristina und den Kosovo als Staat anzuerkennen. Der Konflikt schwelt seit mehr als 20 Jahren. 2008 hatte sich der Kosovo mit westlicher Unterstützung für unabhängig erklärt. Vorausgegangen war ein Krieg in den Jahren 1998 und 1999, in den die NATO zum Schutz der albanisch-stämmigen Bevölkerung eingriff.
In den vergangenen Wochen war es im Norden des Kosovo an der Grenze zu Serbien zu heftigen Spannungen gekommen. Hunderte Kosovo-Serben errichteten aus Protest gegen die Festnahme eines ehemaligen serbischen Polizisten Straßensperren. Bereits seit dem 10. Dezember sind zwei andere Grenzübergange geschlossen. Offen sind derzeit nur drei Übergänge zwischen dem Kosovo und Serbien. Für den Kosovo ist die Blockade von Merdare besonders folgenreich, denn Tausende im Ausland arbeitende Kosovaren, die die Feiertage für einen Besuch in der Heimat nutzen wollen, sind gezwungen, Umwege zu nehmen. Zudem ist Merdare der wichtigste Grenzübergang für Lkw. Zuletzt errichteten Serben in der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica neue Straßensperren.
Serbischer Präsident ruft zum Abbau der Straßensperren auf
Am Mittwoch ordnete ein Gericht in Pristina die Freilassung des ehemaligen Polizisten an. Er werde nun unter Hausarrest gestellt, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Entscheidung könnte zum Abbau der Spannungen beitragen. Zudem rief Serbiens Präsident Vucic Vertreter der Kosovo-Serben am Mittwochabend auf, die Straßenblockaden zu beenden. "Was haben wir davon, wenn die Barrikaden bleiben? Ich kann Ihnen fünfhundert Dinge sagen, die wir bekommen können, wenn sie entfernt werden", sagte Vucic nach Angaben des staatlichen Senders RTS.
Zuvor hatte der Präsident Armeekaserne in der grenznahen Stadt Raska besucht. Auf seiner Instagram-Seite veröffentlichte er ein Foto, das ihn mit dem serbischen Generalstabschef Milan Mojsilovic zeigt. Er danke allen Angehörigen der Sicherheitskräfte, die alles tun würden, um die Serben im Kosovo zu schützen, schrieb Vucic dazu.
fab/ww/uh (rtr, dpa, afp)