Sparpaket löst Streit in der Koalition aus

Mehrere Bundesminister lehnen sich angeblich gegen die Sparvorgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Haushalt 2011 auf. Vor allem Wirtschafts- und Justizministerium, aber auch die Ressorts für Verkehr, Soziales und Umwelt stellten sich quer, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag (20.07.2010). "Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen", zitierte das Blatt Regierungskreise.

Schäuble verärgert

Schäuble zeigte sich bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums massiv verärgert über das Verhalten seiner Kabinettskollegen. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern forderte er alle Beteiligten auf, Disziplin zu wahren und die getroffenen Absprachen umzusetzen. Nach dem bisherigen Fahrplan der Regierung sollen sämtliche Sparvorhaben bis Ende August in Gesetzentwürfe gegossen und vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Hauptquertreiber soll Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sein. Dessen Unterhändler wehrten sich vor allem gegen den Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer. Denn manche Firmen mit hohem Stromverbrauch müssten dann bis zu zehn Mal mehr Ökosteuer zahlen als bisher. Das Finanzministerium bestreitet das nicht, verweist aber darauf, dass die betroffenen Betriebe derzeit oft nur Kleinstbeträge an den Fiskus überweisen müssten. "Wenn ein Unternehmen mit einem Milliardenumsatz künftig drei Millionen statt 300.000 Euro Ökosteuer zahlen muss, reicht dafür immer noch die Portokasse aus", hieß es.

"Gespräche mit betroffenen Unternehmen"

Brüderle wies den Vorwurf zurück, er sei der "Hauptquertreiber". "Für eine gesunde Volkswirtschaft ist ein solider Staatshaushalt unerlässlich", sagte der FDP-Politiker am Dienstag. Deshalb habe die Bundesregierung ambitionierte Sparbeschlüsse gefasst. Jetzt gehe es darum, diese Beschlüsse in Gesetze und Verordnungen zu gießen, erklärte Brüderle. Deswegen führe er Gespräche mit anderen Ressorts, aber auch mit betroffenen Unternehmen. "Bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse kommt es mir besonders darauf an, dass wir intelligent sparen, das heißt, dass Wachstum gestärkt und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden."

Wie die Streichung der Ökosteuer-Privilegien soll auch die neue Luftverkehrsteuer eine Milliarde Euro in die Staatskasse spülen. In einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums heißt es, die Abgabe könne für den Bund zum Minusgeschäft werden, weil bis zu sechs Millionen Passagiere auf ausländische Flughäfen ausweichen und damit viele Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen könnten. Das Verkehrsressort moniert, dass die Steuer nicht zeitlich befristet werden soll, das Sozial- und das Umweltministerium würden die Steuersätze gerne nach Passagierklassen oder nach dem CO2-Ausstoß der Flugzeuge staffeln.

Widerstand gegen einen anderen Sparbeschluss kommt aus dem Justizministerium. Das Haus von Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wehrt sich gegen das Vorhaben, im Insolvenzrecht das sogenannte Fiskusprivileg wieder einzuführen. Die Klausel erlaubt es den Finanzämtern, im Falle einer Firmenpleite als Erste auf die Konkursmasse zuzugreifen. Schäuble erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr. In der Koalition gestritten wird auch über die vorgesehenen Kürzungen im Sozialetat sowie den Umgang mit der Atombranche. So lehnt CSU-Chef Horst Seehofer es ab, im Falle einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken die Zusatzgewinne der Betreiber über die geplante Brennelementesteuer hinaus abzuschöpfen.

"Rolle der Opposition in der Koalition"

Die Haushaltexperten der Koalition mahnten zur Einhaltung ihrer Beschlüsse. "Ich gehe davon aus, dass sich alle Minister an das vereinbarte Paket zur Haushaltssanierung halten", sagte der Chefhaushälter der FDP-Fraktion, Otto Fricke, am Dienstag. Sein Unions-Kollege Norbert Barthle bekräftigte: "Das Volumen des Sparpakets darf auf keinen Fall unterschritten werden."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte unterdessen Umgangsformen im schwarz-gelben Kabinett. "Die Regierung und die Koalition müssen mehr zusammenhalten", sagte er am Dienstag zu "Focus Online". "Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Regierung Entscheidungen trifft wie etwa zum Sparprogramm, und wenige Tage danach Regierungsmitglieder dieses Konzept schon wieder kleinreden." Diskussionen zwischen Regierung und Fraktionen seien etwas ganz Normales. "Zum Problem wird das Ganze doch erst, wenn Koalitionsmitglieder die Rolle der Opposition in der Koalition übernehmen."

Für SPD-Fraktionsvize Joachim Poß "zerbröselt" die Autorität von Angela Merkel als Regierungschefin täglich mehr. "Dieses Kabinett bildet keine Regierung, sondern lediglich eine Gruppe von verstreuten Einzelkämpfern", meinte der Finanzexperte.

Der Bund der Steuerzahler zeigte sich erfreut über den Widerstand. Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel sagte "Handelsblatt Online" am Dienstag: "Die Minister Rainer Brüderle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben Recht, wenn sie sich gegen Mehreinnahmen beziehungsweise gegen Teile des vermeintlich Sparpakets der Bundesregierung wenden". Die Einsprüche der FDP-Minister für Wirtschaft und Justiz zeigten, dass es sich bei den geplanten Sparmaßnahmen auch um Beschlüsse handele, die die Einnahmesituation für den Bundeshaushalt zu Lasten der Steuerzahler verbessern sollten.

Autor: Dеnnis Stutе (afp, apn, dpa, rtr)

Redaktion: Kay-Alexander Scholz