SPD billigt Ampel-Koalitionsvertrag
4. Dezember 2021
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag entschieden, die geplante Koalition mit Grünen und FDP einzugehen. 598 Delegierte stimmten mit Ja, es gab sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen, was laut SPD einer Zustimmung von 98,8 Prozent entspricht. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sieht mehr Klimaschutz, einen Umbau der Wirtschaft, aber auch Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vor. Zuvor hatten der voraussichtliche Kanzler Olaf Scholz sowie die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans um Zustimmung für den Vertrag geworben.
Scholz versprach eine Regierung, die etwas wage und sich nicht wegducke. "Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden", sagte er. Scholz betonte, dass die neue Regierung in einer entscheidenden Zeit antrete. "Es ist auch eine Regierung, die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun", betonte er. Er verwies dabei auf den Kampf gegen die zunehmende Erderwärmung. Hier seien die nächsten Jahre entscheidend. Der designierte Kanzler betonte auch, dass sich vieles aus dem SPD-Wahlprogramm im Koalitionsvertrag wiederfinde.
Das Votum des SPD-Parteitags allein reicht zur Bildung der Koalition allerdings nicht aus. Am Sonntag stimmt ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis der Urabstimmung soll am Montag verkündet werden. Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden, am Mittwoch könnte Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.
Wer wird Minister?
Anders als FDP und Grüne hat die SPD noch nicht bekanntgegeben, wen sie als Minister stellt. Klar ist, dass sie neben dem Kanzleramt die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernimmt. Außerdem stellt sie den Kanzleramtsminister. Es wird damit gerechnet, dass die Namen der Minister erst am Montag verkündet werden.
Die spannendste noch offene Frage ist, wen die SPD zum neuen Gesundheitsminister macht. In der Bevölkerung hat der Bundestagsabgeordnete und Epidemiologe Karl Lauterbach die Sympathien auf seiner Seite. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprechen sich 45 Prozent für den 58-Jährigen aus. 33 Prozent wünschen sich einen anderen Politiker oder eine andere Politikerin auf dem so wichtigen Posten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat öffentlich noch keine Präferenz erkennen lassen. Der Epidemiologe Lauterbach hat seit Beginn der Corona-Pandemie durch zahlreiche Fernsehauftritte einen großen Bekanntheitsgrad erlangt. Neben ihm ist aber auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher als möglicher Gesundheitsminister im Gespräch. Er ist Molekularbiologe und Arzt.
Weitere spannende Frage bei der Besetzung der letzten Kabinettsposten: Hält Scholz sein Versprechen ein, dass seiner Regierung mindestens so viele Frauen wie Männer angehören werden? Von den 16 Bundesministern sind bereits zusammen neun von den Grünen und der FDP benannt - darunter vier Frauen und fünf Männer.
Problem Parität
Mit Scholz als Kanzler sind es sechs Männer. Um das Versprechen des künftigen Regierungschefs zu erfüllen, müsste die SPD mindestens fünf Bundesministerinnen benennen. Für die Männer blieben dann nur noch zwei Ministerposten übrig. Bereits bekannt ist, wie die SPD ihre Parteispitze für die Regierungszeit neu aufstellen will.
Am Freitag hatten Präsidium und Parteivorstand sich dafür ausgesprochen, dass der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert neuer Generalsekretär werden soll. Er soll vom Posten des Parteivizes auf den mächtigen Managerposten aufrücken, weil Amtsinhaber Lars Klingbeil sich für den Parteivorsitz bewirbt. Klingbeil will den Posten von Walter-Borjans übernehmen, der nicht mehr antritt. Als Co-Vorsitzende tritt erneut Saskia Esken an. Gewählt wird die neue SPD-Spitze auf einem weiteren Parteitag am 11. Dezember.
as/haz (dpa, afp, phoenix)