SPD will Kompromiss bei Vermögenssteuer

Der SPD-Vorstand einigte sich bei einer vorbereitenden Sitzung in Dortmund auf einen Prüfauftrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dieser Vorschlag ist nun Teil des Leitantrags der Parteiführung für das Wahlprogramm, das an diesem Sonntag vom Parteitag beschlossen werden soll.

Mit dieser Empfehlung kam der Vorstand Forderungen der Parteilinken entgegen. Diese hatten zusammen mit der Jugendorganisation der Sozialdemokraten, den Jusos, die Aufnahme der Abgabe ins Wahlprogramm gefordert. Die Parteispitze hat dagegen rechtliche und praktische Bedenken und will große Vermögen lieber durch Korrekturen bei der Erbschaftsteuer stärker heranziehen.

Die Abgabe ist seit Jahren Teil des SPD-Grundsatzprogramms. Die Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden aufgestellt hat. Die SPD will ausstehende Urteile abwarten.

Solidaritätszuschlag soll ganz weg

Das einstimmig vom Vorstand gebilligten Steuerkonzept sieht zudem Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen vor. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent erhöht werden, aber erst ab einer höheren Einkommensgrenze gelten.

Der Solidaritätszuschlag soll zudem in den Jahren ab 2020 ganz wegfallen, nicht nur für kleine und mittlere Einkommen. SPD-Vize Olaf Scholz sprach dafür von einer Übergangsperiode von zwei oder vier Jahren.

Der Vorstand der Sozialdemokraten stellte sich außerdem hinter Schulz' Pläne zum Thema Rente. Diese sehen eine Stabilisierung des Rentenniveaus beim derzeitigen Stand von 48 Prozent bis 2030 vor sowie eine Begrenzung der Beiträge in diesem Zeitraum auf 22 Prozent. Eine weitere Kommission soll Perspektiven für die Altersvorsorge erarbeiten.

Oppermann: Aktuelle Regierung stößt an Grenzen 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und andere führende Sozialdemokraten haben vor dem Parteitag zu einer Aufholjagd bis zur Bundestagswahl aufgerufen. Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich trotz der schwachen Umfragewerte optimistisch: "Ich bin ganz sicher: Wir werden über 30 Prozent kommen." Er sagte weiter, die große Koalition habe sich "erschöpft". Union und SPD hätten viele Reformen auf den Weg gebracht, jetzt aber stoße die Regierungsarbeit "an die ideologischen Grenzen der Union". Daher kämpfe die SPD dafür, bei der Bundestagswahl stärkste Kraft zu werden.

Mehr als 5000 Teilnehmer werden zum SPD-Parteitag erwartet, darunter 635 Delegierte. Zu Beginn wird der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Grußwort sprechen. Die Hauptrede hält Kanzlerkandidat Schulz.

Der vom Parteivorstand verabschiedete Programmentwurf legt den Schwerpunkt auf mehr Gerechtigkeit, eine bessere Unterstützung von Familien, höhere staatliche Investitionen und eine Stärkung der Europäischen Union. Bei der inneren Sicherheit dringen die Sozialdemokraten auf die Schaffung von 15.000 neuen Stellen bei der Polizei.

ust/kle (afp, dpa)