Asylstreit: SPD stellt Bedingungen

Die von der Union geplanten sogenannten Transitzentren an der Grenze zu Österreich dürfen nach den Worten von SPD-Chefin Andrea Nahles (siehe Artikelbild) nicht geschlossen sein. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagt sie nach einer Sitzung ihrer Fraktion. Zudem dürfe es keine nationalen Alleingänge in der Flüchtlingspolitik geben. Ähnlich argumentierte auch Parteikollege und Außenminister Heiko Maas:

Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die roten Linien für eine Verschärfung des Asylrechts bekräftigt und gleichzeitig deutlich gemacht wie unausgegoren die Pläne der Union aus seiner Sicht sind. Denn zunächst müsse Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Abkommen mit Wien aushandeln. "Wenn es mit Österreich dieses Abkommen nicht gibt, dann steht auch der ganze Unionskompromiss auf wackeligen Füßen", sagte Klingbeil im ZDF vor der Sondersitzung der SPD-Fraktion.

In Österreich hat sich Kanzler Sebastian Kurz noch keine abschließende Meinung über die Transitzentren gebildet. Der Rückübernahme von Flüchtlingen aus Deutschland steht er allerdings kritisch gegenüber. Das Ziel, dass Menschen zurückgestellt werden in Länder, wo sie registriert worden sind, teile man mit Deutschland, sagt Kurz im ORF. "Die Frage ist, was sich Deutschland darüber hinaus vorstellt, und da ist noch keine vollkommene Klarheit vorhanden." Ob Österreich auch überlege, Transitzentren an der Grenze einzuführen, ließ Kurz offen. Die angekündigten Maßnahmen an der Südgrenze würden bedeuten, dass die Grenzkontrollen intensiviert werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird am Donnerstag nach Wien reisen. Er habe den Eindruck, dass Kurz "an vernünftigen Lösungen interessiert" sei, erklärte er.

Asylstreit bestimmt Bundestagsdebatte zum Haushalt

Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel den Asyl-Kompromiss mit der CSU verteidigt. Es müsse mehr Ordnung in alle Arten der Migration einkehren. "Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden." Gleichzeitig war sie für einen "neuen Pakt für Afrika" und betonte die Bedeutung des "Marshallplans" von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Man dürfe nicht über die Köpfe der Afrikaner hinweg entscheiden, sondern müsse mit den dortigen Ländern sprechen. "Migration ist ein globales Problem, und das erfordert eine globale Antwort."

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, warf der Kanzlerin vor, beim EU-Gipfel vergangene Woche zur Asylpolitik in der EU nur "ein Bündel vager Absichtserklärungen" erreicht zu haben, und dies als Lösung der Flüchtlingskrise verkaufen zu wollen. Deutschland sei von einem Stabilitätsanker zu einem Chaosfaktor in der EU geworden. Dafür trage Merkel die Verantwortung.

bri/pg (rtr, dpa, afp)