SPD in Brandenburg hat die Wahl
15. September 2014
Die seit 1990 in Brandenburg regierende SPD wurde bei der Landtagswahl am Sonntag erneut stärkste Kraft und blieb nach dem vorläufigem amtlichem Endergebnis mit 31,9 Prozent nur knapp unter der Marke von 2009 (33 Prozent). Die mitregierende Linkspartei sackte um 8,6 Punkte auf 18,6 Prozent ab und fiel hinter die CDU zurück, die auf 23,0 Prozent zulegte, ein Plus von 3,2 Punkten.
Die erstmals angetretene rechtskonservative, eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte gleich 12,2 Prozent. Die Grünen kamen auf 6,2 Prozent (plus 0,5). Die FDP stürzte auf 1,5 Prozent (minus 5,7) und scheidet aus dem Landtag aus.
Die Mandate im Parlament in Potsdam verteilen sich damit wie folgt: SPD 30, CDU 21, Linke 17, AfD 11 und Grüne 6. Die Freien Wähler bekommen 3 Sitze. Sie erreichten zwar nur 2,7 Prozent der Stimmen - weil ihr Kandidat Christoph Schulze aber ein Direktmandat holte, fällt für sie die Fünf-Prozent-Hürde weg.
Schwache Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung sank mit 47,9 Prozent auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung (2009: 67,0 Prozent). Zur Wahl aufgerufen waren mehr als 2,1 Millionen Brandenburger, unter ihnen erstmals 38.300 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren.
SPD kündigt Sondierungen an
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Dietmar Woidke (Artikelbild) lud nach eigenen Worten CDU und Linke bereits zu Sondierungsgesprächen ein. Die CDU machte keinen Hehl aus ihrem Interesse an einer rot-schwarzen Koalition. "Rot-Rot hat sich überlebt", sagte ihr Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Michael Schierack. "Wir werden ernsthaft in Sondierungsgespräche gehen." Die bisherige SPD-Linke-Koalition abzulösen und die lange zerstrittene CDU in die Regierung zu bringen, war Schieracks erklärtes Wahlziel. SPD und CDU hatten in Brandenburg schon von 1999 bis 2009 zusammen regiert.
Linke-Spitzenkandidat Christian Görke betonte, seine Partei wolle das Land auch weiter gestalten. Im bisherigen Regierungsbündnis mit der SPD habe der kleinere Partner das Problem gehabt, dass die Erfolge nicht bei ihm, sondern bei den Sozialdemokraten festgemacht worden seien, sagte der Finanzminister. "Das gefällt mir überhaupt nicht, auch nicht das Ergebnis", sagte Görke.
wl/wa (dpa, afp, rtr)