SPD in Sachsen-Anhalt gegen große Koalition

Der SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt hat sich gegen eine Neuauflage der großen Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag der Jusos und von fünf weiteren SPD-internen Arbeitsgruppen wurde von den Delegierten in Wernigerode mit knapper Mehrheit angenommen. Der Beschluss bedeutet einen Tag nach Abschluss der Sondierungen von Union und SPD einen schweren Dämpfer für die Spitze der Bundes-SPD um Parteichef Martin Schulz.

Beschluss mit 52 zu 51 Stimmen

"Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute große Koalition aus", heißt es in dem Beschluss, der mit 52 zu 51 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen wurde. "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in der Begründung des Antrags. Die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin zeigten, dass sich die Ziele der SPD so nicht durchsetzen ließen. Das von den GroKo-Gegnern vorgelegte Papier nennt vor allem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD.

Eine bindende Wirkung hat das Votum der Delegierten aus Sachsen-Anhalt allerdings nicht. Die Sozialdemokraten wollen am 21. Januar auf einem Sonderparteitag auf Bundesebene in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden.

Vor der Abstimmung hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der als Gastredner am Vormittag in Wernigerode auftrat, vergeblich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Dagegen wiederholte Juso-Chef Kevin Kühnert, der ebenfalls als Gast auf dem Landesparteitag sprach, sein Nein zu einer neuen "GroKo". Ebenso wie zahlreiche andere Parteitagsredner verwies er darauf, dass wichtige Ziele der SPD in den Sondierungsergebnissen nicht enthalten seien. Besonders kritisierte er die faktische Aufnahme einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in die Vereinbarung. Kühnert startete in Wernigerode seine "#NoGroKo-Tour" durch Deutschland, bei der er vor dem Sonderparteitag für ein Nein auf Bundesebene zu einer neuen SPD-Regierungsbeteiligung werben will.

Schulz: "Delegierte nur durch Inhalte zu überzeugen"

Schulz verteidigte unterdessen die Ergebnisse der Koalitionssondierungen mit den Unionsparteien gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Er sei selbst skeptisch gewesen und habe Zweifel an einer Neuauflage der großen Koalition angemeldet, sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "So wie ich selbst werden die Delegierten auf dem SPD-Bundesparteitag nur durch Inhalte zu überzeugen sein."

Als wichtigste Erfolge seiner Partei nannte Schulz unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge sowie Investitionen in mehr Bildung. Den Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz rechtfertigte er damit, dass fast 90 Prozent der Bevölkerung künftig keinen Soli-Zuschlag mehr bezahlen müssten. "Das bedeutet eine deutliche Entlastung für die große Mehrheit." Dass seine Partei die Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte, wird laut Schulz durch Erfolge in anderen Feldern aufgewogen.

In der Flüchtlingspolitik wies er die Darstellung zurück, wonach die SPD eine Obergrenze akzeptiert habe. In der Sondierungsvereinbarung werde lediglich festgestellt, dass in den zurückliegenden Jahren - außer 2015 - jeweils 180.000 bis 220.000 Schutzsuchende nach Deutschland gekommen seien. Eine Festlegung für die Zukunft bedeute dies aber nicht.

sti/qu (afp, dpa, rtr)