SPD benennt Kernanliegen für Regierungsbeteiligung

"Wir werden ausloten, ob und wie eine Regierungsbildung in Deutschland möglich ist." Mit diesen Worten kündigte SPD-Chef Martin Schulz am Montag in Berlin an, dass er seiner Partei die Aufnahme von Gesprächen mit CDU und CSU empfehlen will. Schulz will sich für einen solchen Schritt aber die Rückendeckung der gesamten Partei holen, weshalb noch in dieser Woche ein Parteitag darüber abstimmen soll.

Ein heikles Unterfangen, schließlich hatte die SPD die Neuauflage einer Großen Koalition bis vor kurzem kategorisch ausgeschlossen - mit Verweis auf ihr desaströses Wahlergebnis. Erst massiver Druck durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgte für die jetzt sichtbare Kurskorrektur. Vorausgegangen war, dass die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen krachend gescheitert sind. Deshalb rückte, binnen Tagen, der Wahlverlierer SPD wieder ins Rampenlicht.

Jetzt könnte die SPD erneut zum Königsmacher werden, denn ohne die Sozialdemokraten werden die Unionsparteien von Kanzlerin Angela Merkel keine Regierung mit eigener Mehrheit zustande bekommen. Eine CDU-geführte Minderheitsregierung wäre die Alternative - oder Neuwahlen. Beides will die Kanzlerin nach eigenem Bekunden unter allen Umständen verhindern. Und so kommt dem am Donnerstag beginnenden SPD-Parteitag ein unerwartet großes Gewicht zu. Heftige Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert, nicht zuletzt, weil der Parteinachwuchs der SPD eine Kampagne gegen die Neuauflage einer solchen "GroKo" gestartet hat.

Schulz: "Keine Vorfestlegung, kein Automatismus"

Schulz hält an seinem Plan fest. Bekommt er von der Partei grünes Licht, dann will er bereits nächste Woche auf die Unionsspitze zugehen. Verhandelt werden solle "ergebnisoffen", betonte Schulz. Eine Vorfestlegung auf die Neuauflage einer Großen Koalition werde es nicht geben, ebenso wenig wie einen Automatismus, dass einmal begonnene Gespräche auch mit Erfolg abgeschlossen werden könnten. Für die SPD bleibe die Tolerierung einer Minderheitsregierung ebenso eine Option wie die Ausrufung von Neuwahlen.

Und noch weitere Hürden stellt Schulz auf. Bevor die SPD tatsächlich in Koalitionsgespräche geht, soll noch einmal ein kleiner Parteitag darüber abstimmen können, versprach der Parteichef. Gedacht ist derzeit an einen Termin im Januar. Und auch über einen eventuell ausgehandelten Koalitionsvertrag soll ein Mitgliederreferendum abstimmen können.

Viel Basisdemokratie, die am Montag von Bayern aus mit einer gewissen Ungeduld kommentiert wurde. Horst Seehofer, der gleichzeitig seinen Rückzug als bayrischer Ministerpräsident bekannt gab, nutzte die Gelegenheit, um die SPD-Parteibasis zu schnellem Handeln aufzurufen. Er hoffe, so Seehofer, dass es "zu zügigen ernsthaften Sondierungen und dann auch zu Koalitionsverhandlungen kommen" werde. 

Schulz: "Wir wissen, was wir an Inhalten durchsetzen wollen"

Richtschnur für die SPD bleibe das Wahlprogramm der Partei, erwiderte Schulz in Pressestatements: "Wir wissen, was wir an Inhalten durchsetzen wollen." Unter anderem plädiert die SPD für die Einführung einer Bürgerversicherung, also eine einheitliche, gesetzliche Krankenversicherung und eine Abschaffung privatwirtschaftlicher Krankenkassen. Zudem ist die Frage nach dem Familiennachzug für Flüchtlinge für die SPD so zentral, dass sie über Wohl und Weh einer künftigen Regierung entscheiden könnte, ergänzte der Parteichef. Ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz, ebenso wie ein gesetzlich garantiertes Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeitstellen wurden als "essentielle Kernanliegen" der SPD genannt. Gefordert werden zudem höhere Investitionen in Bildung, schnelles Internet, Straßen und in sozialen Wohnraum.

Man wolle ein "Maximum" an SPD-Inhalten umsetzen, wenn es eine Regierung mit SPD-Beteiligung gebe, so Schulz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl Lauterbach, wollte diese Forderungen allerdings nicht als "rote Linien" verstanden wissen. "Damit kann man sich in den Verhandlungen nur erpressbar und einschränkbar machen", sagte Lauterbach. "Aber Inhalte vorzutragen, das ist richtig". 

Besonders viel Zeit nahm sich Parteichef Martin Schulz, um europapolitische Leitlinien für eine SPD-Regierungsbeteiligung vorzustellen. So könne es eine solche Regierung nur geben, wenn sich auch die Unionsparteien einem "demokratischen, solidarischen und sozialen Europa" verpflichtet fühlten. Die künftige Regierung müsse dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Reformagenda weit entgegenkommen, forderte der SPD-Chef. Dazu gehört für die SPD eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene ebenso wie die Einführung eines Systems europäischer Mindestlöhne. Um all das durchsetzen zu können, muss Schulz aber zuerst den kommenden Parteitag ohne größere Blessuren überstehen. Und das wird ein hartes Stück Arbeit.