SPD wählt Lars Klingbeil zum Generalsekretär

Lars Klingbeil erhielt eine Zustimmung von 70,63 Prozent. Der 39-jährige Niedersachse folgt auf Hubertus Heil, der nicht mehr für das Amt des Generalsekretärs kandidiert hatte. Klingbeil kündigte an, die SPD mit einem Erneuerungsprozess zu alter Stärke führen zu wollen. "Ich möchte, dass die SPD wieder als Partei wahrgenommen wird, die aufrecht und selbstbewusst ist", sagte er nach seiner Wahl. Der Umbau der Partei werde länger dauern und intensiv sein. Die SPD könne mit Blick auf ihren Absturz bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent nicht einfach nur auf die Union, die Medien oder sonst irgendwen zeigen. "Es liegt an uns. Wir tragen die Verantwortung", sagte Klingbeil.

Am zweiten Tag des SPD-Parteitags hatte sich zuvor die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, für einen neuen Kurs in der Europapolitik eingesetzt. Für eine solidarische Politik sei Europa von entscheidender Bedeutung, sagte Nahles vor den Delegierten. Nur wenn Europa das Wohlstandsversprechen einlöse und nicht mit Lohndumping und Sozialabbau verbunden werde, gebe es auch Unterstützung für eine Vertiefung der Europäischen Union. "Deswegen brauchen wir auch eine Trendwende in der Europapolitik." Dazu gehöre auch eine Mindestbesteuerung für Unternehmen, die Gewinne machten, da noch "viel Wasser den Rhein runterfließen wird", bis alle Steuerschlupflöcher geschlossen seien.

Die SPD muss nach den Worten ihrer Fraktionschefin zudem das Ringen um den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellen. "Der Kern des Problems ist die Spaltung", sowohl in Deutschland wie auch in anderen europäischen Staaten, sagte Nahles in Berlin. Selbstkritisch fügte sie hinzu, die SPD habe trotz vieler Initiativen im Wahlkampf nicht hinreichend deutlich machen können, "was wir genau tun wollen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken". Nahles kündigte weiter an: "Wir werden alle parlamentarischen Mittel nutzen, um diese Themen der Zeit zu adressieren." Dazu gehöre auch, dafür zu sorgen, "dass im digitalen Kapitalismus noch Mitbestimmung und gut bezahlte Arbeit existiert". Unternehmerische Risiken dürften "nicht einfach auf den Einzelnen abgewälzt werden".

Nächstes Spitzentreffen am Mittwoch

Nahles will am Mittwoch zusammen mit Parteichef Martin Schulz und den Spitzen von CDU und CSU die Möglichkeiten zur Bildung einer Bundesregierung ausloten. "Die SPD wird gebraucht, und das ist kein schlechtes Gefühl", sagte Nahles. Auf die Gespräche mit der Union ging sie nicht direkt ein. Sie verwies aber darauf, dass Altersarmut ein wichtiges Thema sei: "Wir brauchen eine Mindestrente für langjährig Versicherte." Auch bei Einwanderung und Migration müsse die SPD "das Thema bei den Hörnern packen". Dazu gehörten ein Einwanderungsgesetz, aber auch die realistische Benennung der Schwierigkeiten, vor denen manche Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen stünden.

Erwartet wird, dass sich die Runde auf einen Fahrplan einigt. Der SPD-Vorstand will dann zwei Tage später (15. Dezember) beraten, ob förmliche Sondierungsverhandlungen Anfang Januar starten sollen. Der CDU-Vorstand berät an diesem Sonntagabend (10. Dezember) das weitere Vorgehen.

Schulz wiedergewählt

Am Donnerstag hatten die rund 600 Delegierten Parteichef Martin Schulz mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt und die stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Zudem gab der Parteitag grünes Licht für die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung. Drei Ergebnisse sind möglich: Neuauflage der großen Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Der SPD-Parteitag endet am Samstag.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner begrüßte das Ja der SPD. "Die Tür der CDU steht offen", sagte Klöckner der "Rheinischen Post". Es sei richtig, dass sich die SPD nicht vor der Verantwortung drücke. "Es geht als erstes ums Land und die Bürger, dann erst um die Parteien, nicht umgekehrt."

kle/se (rtr, afp, dpa)