SPD-Politiker kritisieren Steinbrück

Peer Steinbrück ist immer wieder für Schlagzeilen gut. Mit seiner jüngsten Aussage zum Ergebnis der italienischen Parlamentswahl hat er abermals eine Welle der Empörung sowohl in Deutschland als auch in Italien ausgelöst. Mit Blick auf den Ausgang der Wahlen in Italien hatte der Politiker erklärt, er sei entsetzt, dass "zwei Clowns" gewonnen hatten. Er spielte damit auf das Abschneiden des Anführers der Protestbewegung "Fünf Sterne", des Komikers Beppe Grillo, und von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi an.

Partei: Kritik und Verteidigung

Führende SPD-Politiker bezogen keine einheitliche Position zu den Aussagen, die Steinbrück selbst als "Klartext" verteidigt hat. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, forderte, den politischen Willen der italienischen Wähler zu respektieren. Die Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe Ulla Burchardt wurde noch deutlicher. Sie sagte der "Passauer Neuen Presse": "Es ist nicht diplomatisch, das politische Personal eines befreundeten Staates mit solchen Begriffen zu belegen".

Dagegen verteidigte die SPD-Führung ihren Kanzlerkandidaten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, fand, dass Steinbrück den Wahlausgang in Italien auf den Punkt gebracht habe. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Oppermann: "Man darf doch politische Ergebnisse auch noch politisch kommentieren, wenn man Kanzlerkandidat ist. Natürlich wird er als Bundeskanzler in solchen Dingen zurückhaltender sein." Ähnlich hatte sich zuvor bereits SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geäußert. Von SPD-Fraktionsvizechef Axel Schäfer erhielt Steinbrück ebenfalls Zuspruch.

Schwarz-gelb attackiert

Union und FDP nahmen im aufziehenden Bundestagswahlkampf den neuen Zwischenfall umgehend zum Anlass für Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten. Als außenpolitisches Sicherheitsrisiko bezeichnete Steinbrück der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. "Er mutiert zunehmend zu einem deutschen Peerlusconi" - sagte FDP-Politiker Handelsblatt Online. Was Steinbrück mit "Klartext" umschreibe, sei in Wahrheit "Stammtisch der untersten Kategorie".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung": "Steinbrück hat wie ein preußischer Rittmeister schwadroniert und nicht wie jemand, der in Deutschland Kanzler werden will."

Italiener empört

Aus Verärgerung über Steinbrücks Äußerungen hatte Staatspräsident Giorgio Napolitano ein geplantes Abendessen mit SPD-Kanzlerkandidat kurzfristig abgesagt. Napolitano sagte der "Bild"-Zeitung: "Peer Steinbrück hat mir am Telefon erklärt, dass er nicht beleidigend sein wollte. Aber ein Treffen war aus meiner Sicht nach den Äußerungen, die er gemacht hat, nicht mehr möglich." Die italienischen Medien begrüßten die Napolitanos Haltung als "diplomatische Notwendigkeit".

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Joachim Gauck wies Italiens Staatspräsident die "Clown"-Äußerungen offiziell zurück. "Es liegt natürlich auf der Hand, dass das nicht in Ordnung ist", sagte Napolitano. "Jeder kann denken, was er will", fügte er hinzu. Aber gerade wenn man über den Ausgang von Parlamentswahlen spreche, müsse man "sehr ausgewogen sein bei der eigenen Wortwahl".

shi/kle (rtr, dpa, afp)