SPD regiert in Mecklenburg-Vorpommern weiter
5. September 2011
Die SPD unter Ministerpräsident Erwin Sellering hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Nach dem am Montagmorgen (05.09.2011) vorgelegten vorläufigen Ergebnis errangen die Sozialdemokraten 35,7 Prozent der Stimmen. Sie konnten damit ihr Ergebnis von 2006 (30,2 Prozent) deutlich verbessern. Damit können sie entweder die Koalition mit der CDU fortsetzen oder aber mit der Linkspartei ein neues Bündnis bilden.
Die CDU brach auf 23,1 Prozent ein nachdem sie bei der Wahl 2006 noch 28,8 Prozent erhalten hatte. Drittstärkste Kraft wurde die Linkspartei mit 18,4 Prozent. Die Grünen schafften mit 8,4 Prozent erstmals den Einzug in den Landtag und sind damit zum ersten Mal in allen deutschen Landesparlamenten vertreten. Der rechtsextremen NPD gelang mit 6,0 Prozent der Wiedereinzug in den Schweriner Landtag. Die FDP scheitert mit 2,7 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und ist damit nach fast zehn Prozent vor fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten. Die Wahlbeteiligung war mit 51,4 Prozent so niedrig wie noch nie im Nordosten.
Ausschlaggebend für den Sieg der SPD war nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen die große Beliebtheit von Ministerpräsident Sellering. Der gebürtige Westfale hatte das Amt Mitte der Legislaturperiode (2008) von Harald Ringstorff übernommen.
Koalitionen noch offen
Sellering ließ am Wahlabend eine Koalitions-Entscheidung offen: "Wir werden schauen, mit wem am meisten sozialdemokratische Politik möglich ist." Wichtige Kriterien seien Mindestlöhne und ein striktes Nein zu neuen Schulden. Mecklenburg-Vorpommern macht bereits seit 2006 keine neuen Schulden mehr.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, die Landes-SPD habe freie Hand bei der Partnerwahl. CDU und Linkspartei boten sich als Partner an. Das Land brauche Kontinuität, erklärte CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier. Auf Bundesebene plädierte Generalsekretär Hermann Gröhe klar für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD im Land. Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Helmut Holter, forderte Sellring auf, "sich aus den Fängen der CDU zu lösen" und mit der Linkspartei einen sozialeren Kurs einzuschlagen.
Für die FDP ist es die zweite schwere Niederlage nach Amtsantritt des neuen Vorsitzenden Philipp Rösler - im Mai war sie schon in Bremen gescheitert. Der Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Christian Ahrendt, trat als Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern umgehend zurück. Generalsekretär Christian Lindner sagte mit Blick auf die Dauerquerelen im Bund: "Wir wissen, dass Vertrauen verloren gegangen ist. Es braucht Zeit, das zurückzugewinnen."
Die Sitzverteilung im Schweriner Landtag sieht wie folgt aus: SPD 28 Abgeordnete (bisher 22, nach Fraktionsaustritt eines Abgeordneten), CDU 18 (22), Linke 14 (13), Grüne 6 (0) und NPD 5 (6). Stimmberechtigt waren 1,4 Millionen Bürger.
Auf Rügen wird erst in zwei Wochen gewählt
Eine Besonderheit dieser Landtagswahl ist, dass noch in einem Wahlkreis auf der Insel Rügen erst in zwei Wochen abgestimmt wird. Dort war mitten im Wahlkampf ein CDU-Kandidat gestorben, weshalb die Landeswahlleiterin den Termin für die Insel um 14 Tage verschob. Auf das Landesergebnis hat die Abstimmung vermutlich keinen wesentlichen Einfluss, da nach Angaben von Experten nur dann Mehrheiten wechseln könnten, wenn eine Partei landesweit sehr nahe am Fünf-Prozent-Wert liege.
Bundesweit wird der Wahl in Mecklenburg-Vorpommen keine große Bedeutung zugemessen. Auf die Mehrheiten im Bundesrat hat die Abstimmung keinen wesentlichen Einfluss. Abzuwarten bleibt, ob in der FDP nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde eine erneute Führungsdebatte ausbricht. Generalsekretär Lindner schloss dies am Wahlabend aber aus. Auch bei der Linkspartei könnte es trotz der leichten Zugewinne zu erneuten Debatten um die umstrittenen Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst kommen, falls die Regierungsbeteiligung verfehlt wird.
Autorin: Annamaria Sigrist (rtr, dpa, dapd, afp)
Redaktion: Ulrike Quast