SPD schickt Schulz ins Rennen

Wie das SPD-Präsidium mitteilte, will Gabriel zusätzlich auch den SPD-Vorsitz niederlegen. Der designierte Kanzlerkandidat Martin Schulz soll künftig die Partei führen. 

Auf die Frage, warum er nicht gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU antreten wolle, sagte Gabriel in der "ZEIT": "Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD." Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz habe "die eindeutig besseren Wahlchancen", wird Gabriel im "Stern" zitiert.

Überraschung in der SPD

Die Entscheidungen in der SPD zu Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz sind für die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks eine Überraschung. Hendricks sagte, die Entscheidung überrasche sie sehr, aber sie respektiere sie. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe die Entscheidung "aus einer Position der Stärke heraus gefällt", fügte sie hinzu.

Der linke Flügel der SPD unterstützt die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz. "Jetzt kommt es überhaupt nicht auf rechte, linke Sozialdemokraten an", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch. "Wir werden wie eine Eins, egal ob Seeheim oder Parlamentarische Linke, hinter Martin Schulz stehen und mit ihm, denke ich, einen tollen Wahlkampf machen." Schulz gehört wie Sigmar Gabriel dem eher konservativen Seeheimer Kreis innerhalb der SPD an. Lob kam von Miersch für den Vizekanzler. Gabriel habe das gemacht, was auch Aufgabe eines Vorsitzenden sei: sehr sorgfältig abzuwägen, mit wem die Partei die besten Chancen habe, sagte Miersch. "Wer kann in den nächsten Monaten am besten die Partei motivieren und für die Werte der Sozialdemokratie eintreten und stehen." Gabriel habe eine "sehr verantwortungsvolle Entscheidung" getroffen.

Unterstützung von Oppermann

Lob kommt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Dass er eigene Interessen zurückgestellt hat, um bessere Erfolgschancen für die SPD zu bekommen, verdient allergrößten Respekt", sagte Oppermann. Die Fraktion habe die Entscheidung des Vizekanzlers "mit langanhaltendem Beifall" zur Kenntnis genommen. Oppermann hob auch die Verdienste Gabriels an der Spitze der Partei, deren Vorsitz er 2009 "nach der schwersten Wahlniederlage der Nachkriegszeit" übernommen habe, hervor. Er habe die SPD zusammengehalten. Gabriel habe viel dazu beigetragen, dass SPD und Gewerkschaften sich wieder versöhnt hätten.

Linke skeptisch

Kritik an der Personalie kommt von der Linken. Sie hat mit Skepsis auf den bevorstehenden Führungswechsel bei der SPD reagiert. Der bisherige SPD-Chef Sigmar Gabriel habe zwar viel Anlass zur Kritik gegeben und "seiner Partei nichts geschenkt", sagte Fraktionsvize Klaus Ernst der Nachrichtenagentur AFP. Wer allerdings glaube, mit dem früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz gehe für die SPD die Sonne auf, der werde irren. "Schulz hat bewiesen, dass er ein großes Herz für große Koalitionen hat", sagte Ernst. "Doch diese Richtung wird für die SPD ein weiterer Abstieg sein."

FDP-Chef Lindner: "ungeordneter Rückzug"

Nach den Entscheidungen in der SPD zu Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz sieht die FDP die SPD und auch die große Koalition im Bund geschwächt. Nun befinde sich "die SPD und mit ihr die große Koalition im ungeordneten Rückzug", erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Es sei "leichtfertig, die Stabilität Deutschlands in dieser weltpolitischen Situation aufs Spiel zu setzen". Lindner kritisierte, Gabriel "würde lauter unfertige Reformbaustellen als Wirtschaftsminister hinterlassen". "Für das Außenamt empfiehlt er sich nicht gerade durch diplomatisches Geschick", fügte er hinzu.

Grüne: Schulz soll Sparpolitik beenden

Die europäischen Grünen fordern den voraussichtlichen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf, sich für ein Ende der Sparpolitik in Europa einzusetzen. Die "Unterwürfigkeit" der SPD gegenüber der Wirtschaftspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse ein Ende haben, erklärte ihr Chef Reinhard Bütikofer. Schulz müsse dafür sorgen, dass Positionen europäischer Partner wieder Gehör fänden. Und er müsse die SPD "im Konflikt mit den autoritären Staatslenkern in Moskau und Washington eindeutig positionieren", meinte der Europaabgeordnete. 

Paukenschlag

CSU-Chef Horst Seehofer wertet die voraussichtliche Kanzlerkandidatur des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) als zusätzliche Herausforderung für CDU und CSU. Die Bundestagswahl sei "die Mutter aller Wahlen" und ohnehin schon eine schwierige Wahl. Durch die Personalentscheidungen bei der SPD sei es für die Union "keineswegs leichter geworden", sagte Seehofer. Man müsse sich nun mit der neuen Situation ernsthaft auseinandersetzen. Jetzt sei es besonders wichtig, dass die Union keine Fehler mache. "Eigentore dürfen keine passieren, jetzt noch weniger", betonte Seehofer.

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat die voraussichtliche Kanzlerkandidatur des bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als "Paukenschlag" bezeichnet. "Es zeigt die große Not der SPD", sagte Söder. Zugleich sieht auch Söder darin eine größere Herausforderung für die Union. "Natürlich ist Schulz als Parteivorsitzender gefährlicher, da er nicht an die Kabinettsdisziplin gebunden ist", erklärte der CSU-Politiker. 

Bundestagswahl: Termin steht

Unterdessen hat Bundespräsident Joachim Gauck den Termin für die Bundestagswahl bestätigt. Am 24. September soll über die neue Zusammensetzung des Parlaments entschieden werden.

cgn/mak (afp, dpa)