SPD: Dezentrale Einreisestellen für Flüchtlinge
31. Oktober 2015
Die Einreise und die Registrierung der Flüchtlinge würde besser, kontrollierter und geordneter ablaufen, wenn es in Deutschland viele dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren gäbe, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit den SPD-Ministerpräsidenten in Berlin. Die Einreisezentren sollten von Bund und Ländern in den Erstaufnahmeeinrichtungen betrieben werden. Bei "offensichtlich erfolglosen Anträgen" - wie denen von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten - "kann künftig die Entscheidung über den Antrag auch direkt im Einreisezentrum erfolgen und die Wiederausreise von dort aus stattfinden", heißt es in dem SPD-Vorschlag.
Mit diesem Konzept setzt sich die SPD von Plänen der CDU und CSU ab, an den Grenzen zentrale Transitzonen für Asylbewerber einzurichten. Gabriel bezeichnete diese als "riesige Haftzonen", die weder organisatorisch durchführbar noch "rechtlich darstellbar" seien. "Mir hat ehrlich gesagt noch keiner erklärt, welches Fußballstadion man dafür umrüsten will. Das sind unausgegorene Vorschläge."
Zurück zu geregelteren Verfahren
Gabriel führte weiter aus, dass Asylsuchende, die sich nicht an einer solchen dezentralen Stelle registrieren lassen, weniger Leistungen bekommen sollten und in ihrem Asylverfahren "erhebliche Nachteile" riskierten. "Das erhöht den Anteil derjenigen, die dort hingehen", so der Vizekanzler. Es gehe darum, wieder "stärker zu geregelten Verfahren zu kommen".
Zu den Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Gabriel, es sei bei so schwierigen Fragen wie die der Flüchtlinge "nicht klug", wenn Ultimaten gestellt und Drohungen ausgesprochen würden. Man müsse dafür sorgen, dass eine Regierung vernünftig miteinander umgeht, so der Vizekanzler.
Den Kompromissvorschlag will Gabriel bei einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag einbringen.
nem/fab (rtr, dpa)
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