SPD wirft AfD Demagogie vor

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der rechtskonservativen Partei AfD, Alexander Gauland, zum Terroranschlag in Paris scharf kritisiert. "Was Herr Gauland da macht, ist eine ganz üble Demagogie", sagte Oppermann im Fernsehen. Gauland hatte zum Anschlag auf das französische Satire-Magazin "Charlie Hebdo" erklärt, vor diesem Hintergrund erhielten die Forderungen der Anti-Islam-Bewegugn Pegida besondere Aktualität und Gewicht. Als Attentäter gelten zwei noch flüchtige Islamisten.

Der SPD-Politiker erklärte, Gauland vermische die Einwanderung friedlicher Muslime mit den Taten von Killern, die mit dem Islam nichts zu tun hätten - das sei demagogisch. "Und das führt dazu, dass er Menschen aufhetzt, dass er diese Gesellschaft spaltet und dass er im Grunde genommen den Terroristen in Paris genau auf den Leim geht", sagte Oppermann.

Minister verteidigt Islam

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnte in der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf das Attentat vor "populistischen Brandstiftern" in Deutschland und betonte: "Terroristische Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun". Gerade die Menschen, die aus den Bürgerkriegsregionen Syriens und des Irak nach Deutschland kämen, seien dem Terror entflohen und dürften nun nicht ihrerseits in Verdacht geraten, nur weil sie Muslime seien. Anschläge wie der in Paris richteten sich gegen die gesamte Gesellschaft und ihre Werteordnung, sagte der CDU-Politiker.

Angesprochen auf die anti-islamischen Pegida-Demonstrationen sagte de Maiziere: "Wir lassen uns nicht von Pegida unsere politische Agenda aufzwingen." Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" seien nicht der Nabel der Welt. Er könne nur davor warnen, wie "das Kaninchen auf die Schlange zu starren, ob die Zahlen der Demonstranten ein bisschen steigen oder fallen", sagte der Innenminister.

Die selbst ernannten "Patriotischen Europäer" sehen ihre islamfeindliche Position durch den Terrorangriff von Paris betätigt. "Die Islamisten, vor denen Pegida seit nunmehr 12 Wochen warnt, haben ... in Frankreich gezeigt, dass sie eben nicht demokratiefähig sind, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzen!", hieß es auf der Facebook-Seite der Gruppierung.

Für den nächsten Montag rief Pegida zu einer weiteren Demonstration in ihrer Hochburg Dresden auf. Die Teilnehmer sollten mit Trauerflor für die Terroropfer von Paris erscheinen, hieß es.

wl/cr (dpa, afp, rtr)