"Spiegel": BND bespitzelte Journalisten

Fast drei Jahre hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestages die Affäre um die massenhafte Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA durchleuchtet und versucht aufzuklären, welche Rolle der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) dabei spielte. Dabei wurde klar, dass auch der BND selbst über Jahre hinweg befreundete Partner, Regierungen und Institutionen ausspähte.

Und offensichtlich nicht nur das. Wie das "Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Unterlagen des NSA-Ausschusses meldet, überwachte der BND ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt mit eigenen sogenannten Selektoren.

Telefonanschlüsse der BBC und der "New York Times"

Unter den Spähzielen waren laut "Spiegel" zum Beispiel mehr als ein Dutzend Anschlüsse der britischen Rundfunkanstalt BBC in Afghanistan und in der Zentrale in London. Zudem wurden Redaktionen des internationalen Programms BBC World Service überwacht. Ein Anschluss der US-Zeitung "New York Times" in Afghanistan stand auf der Liste wie auch Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria.

Der BND äußerte sich laut "Spiegel" nicht zu den Vorwürfen. Journalisten genießen in Deutschland besonderen Schutz vor Eingriffen des Staates. Sie sind sogenannte Berufsgeheimnisträger, ähnlich wie Ärzte oder Anwälte. So haben sie zum Beispiel das Recht, vor Gericht die Aussage zu verweigern, um ihre Quellen zu schützen.

ROG: Angriff auf die Pressefreiheit 

Die Interessenorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) kritisierte die Überwachung als "ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit" und "neue Dimension des Verfassungsbruchs". "Das ist eine fatale Entwicklung, weil die Bundesregierung auch eigenen Grundsätzen widerspricht. Deutschland war eine der Nationen, die in den Vereinten Nationen die Resolution zum Menschenrecht auf Privatsphäre durchgesetzt hat. Deutschland hat sich als Hüterin dieses Menschenrechts international engagiert. Und mit dieser Enthüllung wird das erschüttert", sagte ROG-Sprecher Christian Mihr im Interview mit der Deutschen Welle.

Verfassungsklage geplant

Der Verband befürchtet, dass der BND ausländische Journalisten weiter abhören wird - daran werde auch das neue BND-Gesetz nichts ändern. Mit anderen Journalistenverbänden bereitet ROG daher eine Verfassungsklage gegen das BND-Gesetz vor. "Ich denke, wir haben gute Chancen, weil es im vergangenen Jahr einhellige Kritik am BND-Gesetz gab - nicht nur von Menschenrechts- und Journalistenorganisationen, sondern auch von drei UN-Sonderberichterstattern, was ja eher eine Ausnahme ist", so Mihr. 

ROG hatte bereits gegen die massenhafte E-Mail-Überwachung und Erfassung von Verbindungsdaten durch den BND geklagt. Nach Ansicht des Verbandes verstößt der Nachrichtendienst gegen das Fernmeldegeheimnis, das in Artikel 10 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde im Dezember 2016 in Teilen als unzulässig abgewiesen

Die BBC zeigte sich in einer ersten Reaktion "enttäuscht" über das Vorgehen des deutschen Geheimdienstes. Alle Regierungen müssten die Freiheit der Medien respektieren, heißt es in einer E-Mail der britischen Rundfunkgesellschaft an die Deutsche Welle.

wl/uh ("Der Spiegel", rog, bbc)