Steuergelder für die Diesel-Nachrüstung?

Die Bundesregierung prüft laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", ob Autokonzerne rund fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. "Die Regierung würde Geld zuschießen", heißt es in einem vorab veröffentlichten Bericht des Magazins, ohne dass konkrete Zahlen genannt werden. 

Eine offizielle Bestätigung für die angeblichen Überlegungen gab es zunächst nicht - aber auch kein Dementi. Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer ließ auf Anfrage lediglich ausrichten: "Wir kommentieren nicht Spekulationen vor Meseberg, sondern arbeiten hart in Meseberg - mit dem Ziel, dass die Luftqualität in unseren Städten noch besser wird". Das sei im Übrigen auch die Leitlinie im Koalitionsvertrag des schwarz-roten Regierungsbündnisses. In Schloss Meseberg trifft sich am Diensttag und Mittwoch die Bundesregierung zu ihrer ersten Klausur.

Ähnliche Überlegungen hatten auch schon Regierungsexperten ins Gespräch gebracht, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und der Bayerische Rundfunk (BR) bereits Mitte Februar berichteten.

Bericht: Keine flächendeckende Nachrüstung

Im Bundesfinanzministerium hieß es, von dem im "Spiegel"-Bericht genannten Programm sei dort nichts bekannt. Es gehöre auch nicht zu den im Koalitionsvertrag genannten prioritären Maßnahmen, für die zusätzliche Bundesmittel einzuplanen seien. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wusste ebenfalls nichts von solchen Plänen, wie eine Sprecherin sagte.

Laut dem "Spiegel"-Bericht könnte eine Umrüstungsaktion zunächst die Diesel betreffen, für die es bereits Nachrüst-Sets gibt. Das seien vor allem jene Modelle, die auch in die USA exportiert werden und dort strengere Schadstoff-Grenzwerte einhalten müssen. Die Nachrüstung soll dem Bericht zufolge zudem nicht flächendeckend kommen, sondern zunächst nur in Regionen, die besonders von Fahrverboten bedroht sind: in Stuttgart, im Rhein-Main-Gebiet oder in München. In vielen Städten ist die Luft stärker als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten zu einem großen Teil aus Dieselabgasen stammen.

Software oder Hardware Update?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel generell für zulässig erklärt, dies müsse aber das letzte Mittel sein. Die Bundesregierung will Fahrverbote vermeiden. Im Fokus der Debatte stehen Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge, also Umbauten direkt an Motor und Abgasanlage. Die Hersteller wollen bisher lediglich mit Software-Updates die Schadstoffe senken. Viele Experten aber bezweifeln, dass das ausreicht. Die Autoindustrie lehnt eine Hardware-Lösung mit einem Umbau von Motoren ab. Da dies zwei bis drei Jahre für Entwicklung, Tests und neue Genehmigungen in Anspruch nehme, lohne es sich nicht, denn bis dahin seien genug Dieselwagen mit der neuesten Abgasreinigungstechnik auf dem Markt. Die deutschen Autobauer haben für Millionen Fahrzeuge jedoch eine Software-Nachrüstung zugesagt, die den Stickoxid-Ausstoß um 25 bis 30 Prozent senken soll. Es ist fraglich, ob das ausreicht, um die Luft in Ballungsgebieten sauber genug zu bekommen.

Die Bundesregierung hatte ein milliardenschweres Programm für saubere Luft in Kommunen auf den Weg gebracht. Dabei geht es zum Beispiel um Umrüstungen von Bussen und Taxen oder um eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Autoindustrie hatte sich an dem Programm mit 250 Millionen Euro beteiligt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD außerdem vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität speziell in besonders belasteten Innenstädten erheblich zu verstärken.

nm/sti (dpa, rtr)