McCarthy trifft Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen

Es war das ranghöchste bilaterale Treffen auf US-amerikanischem Boden seit mehr als vierzig Jahren: Kevin McCarthy ist als Vorsitzender des Repräsentantenhauses die drittwichtigste Figur im amerikanischen Staat nach Präsident Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris, Tsai Ing-wen ist Staatsoberhaupt des von China als abtrünnige Provinz betrachteten Taiwan.

Der Politiker der Republikanischen Partei empfing Tsai am Mittwoch in der Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek in Simi Valley nahe Los Angeles. Vor dem Gebäude versammelten sich sowohl Pro-Peking- als auch Pro-Taiwan-Demonstranten.

Zeichen der Verbundenheit

Nach dem Treffen sagte McCarthy, er sei "optimistisch", dass die USA und Taiwan weiter Wege finden würden "zusammenzuarbeiten, um wirtschaftliche Freiheit, Demokratie, Frieden und Stabilität in Asien zu fördern".

Tsai betonte, der Empfang durch eine große Gruppe von Parlamentariern sowohl der Republikanischen als auch der Demokratischen Partei von Präsident Biden sei der Beweis, dass Taiwan Freunde in der internationalen Gemeinschaft habe: "Ihre Anwesenheit und unerschütterliche Unterstützung bestätigen dem Volk Taiwans, dass wir nicht isoliert und nicht allein sind."

McCarthy sprach von einem "sehr produktiven" Gespräch, in dem es um die Fortsetzung der US-amerikanischen Waffenverkäufe an Taiwan gegangen sei und darum, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Technologie zu stärken.

Harsche Kritik aus China

China hat das Treffen scharf kritisiert und eine "entschlossene" Reaktion angekündigt. Man werde auf "den schwerwiegenden Fehler der geheimen Absprache zwischen den USA und Taiwan" mit "wirksamen und entschlossenen Maßnahmen" reagieren, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, erklärte das chinesische Außenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag. 

Wenige Stunden vor dem Treffen zwischen Tsai und McCarthy stationierte China einen Flugzeugträger südöstlich von Taiwan. Zudem sollten die Patrouillen in den Gewässern zwischen dem Festland und der Insel verstärkt werden. Taiwans Verteidigungsministerium erklärte, dass drei weitere Kriegsschiffe und ein Hubschrauber der chinesischen Streitkräfte in der Nähe von Taiwan entdeckt worden seien. Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng bezeichnete den Zeitpunkt der Entsendung des chinesischen Flugzeugträgers als "heikel".

Tsai war am Dienstagabend nach einem Besuch in den mittelamerikanischen Staaten Guatemala und Belize zu einem Zwischenstopp im US-Bundesstaat Kalifornien eingetroffen. Schon im Vorfeld hatte die chinesische Führung ihren Besuch in den USA scharf kritisiert. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, sprach von einem "schweren Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip", der "Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergräbt".

Säbelrasseln nach Pelosi-Visite

Auf einen Taiwan-Besuch von McCarthys Vorgängerin an der Spitze des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, im vergangenen August hatte die chinesische Führung mit einem mehrtägigen Militärmanöver reagiert. Bisher sehe man als Reaktion auf Tsais Besuch keine erhöhte Militäraktivität Chinas rund um Taiwan, sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Blinken warnt vor Eskalation

US-Außenminister Antony Blinken forderte China auf, wegen des Zwischenstopps Tsais in den USA die Spannungen zwischen beiden Ländern nicht weiter anzuheizen. "Das heißt im Klartext, dass Peking den Transit nicht als Vorwand für Maßnahmen zur Verschärfung der Spannungen nutzen sollte", sagte Blinken in Brüssel, wo er sich für ein NATO-Außenministertreffen aufhält. Durchreisen von hochrangigen taiwanesischen Politikerinnen und Politikern seien nichts Neues. "Sie sind privat, sie sind inoffiziell."

Kevin McCarthy selbst betonte nach seinem Treffen mit Tsai, es gebe keinen Anlass für chinesische Vergeltungsmaßnahmen. Er lasse sich nicht vorschreiben, wen er treffen dürfe und wen nicht.

Seit der Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Diplomatische Beziehungen anderer Länder zu Taiwan sieht Peking als Verletzung seiner Ein-China-Politik. Die USA erkennen offiziell die Regierung von Staatspräsident Xi Jinping als Vertreterin Chinas an, sind zugleich aber wichtige Verbündete Taiwans.

mak/wa/kle/sti (dpa, rtr, afp)