Sri Lanka will Todesstrafe vollstrecken
30. Juni 2019
Insgesamt vier Exekutionsbefehle für wegen Drogenvergehen Verurteilte hat der Präsident des südasiatischen Inselstaates, Maithripala Sirisena, unterzeichnet und damit erstmals nach 43 Jahren wieder die Vollstreckung von Todesurteilen in die Wege geleitet. Laut Justizministerium steht vor einer möglichen Hinrichtung jedoch ein langwieriger Verwaltungsprozess. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs müsste in jedem Einzelfall eine neue Empfehlung abgeben, ob die Todesstrafe vollstreckt werden soll oder nicht. Der verurteilte Gefangene habe zudem die Möglichkeit, beim Präsidenten ein Gnadengesuch einzureichen.
Sirisenas Ankündigung vom Mittwoch, zum Tode Verurteilte wieder durch den Strang zu richten, hatte international für scharfe Kritik gesorgt. Die Europäische Union erklärte, der Plan widerspreche den Zusagen des Landes auf der UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr, das Moratorium beizubehalten. In Sri Lanka war zum letzten Mal im Juli 1976 ein Mensch hingerichtet worden.
"Ein guter moralischer Charakter"
Die Regierung des Landes hat die erneute Vollstreckung der Todesstrafe bereits länger geplant. Weil der letzte Henker des Landes 2014 in den Ruhestand gegangen war, schaltete die Regierung im Februar eine Stellenanzeige für den Posten, für den laut Anforderungsprofil "mentale Stärke" und "ein guter moralischer Charakter" verlangt wurden. Auf die Stelle bewarben sich mehr als 100 Menschen. Laut lokalen Medien wurden zwei Henker eingestellt.
Am Freitag hatte ein Journalist in Sri Lanka in einer Petition verlangt, die geplanten Hinrichtungen zu stoppen, weil diese gegen Bürgerrechte verstießen. Am 2. Juli muss sich nun ein Gericht mit der Frage befassen, ob die Wiederaufnahme von Exekutionen mit der Verfassung zu vereinbaren ist.
In Sri Lanka wird bei Mord, Vergewaltigung und Drogenhandel fast immer die Todesstrafe verhängt, die dann jedoch regelmäßig in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wird. Zurzeit befinden sich laut amtlichen Angaben 1299 Häftlinge in Sri Lankas Gefängnissen, die zum Tode verurteilt wurden.
qu/djo (epd, afpe)