"Staatliches Totalversagen" beim NSU
22. August 2013
In der Sache waren sich alle Beteiligten im Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) fraktionsübergreifend einig: Die Sicherheitsbehörden haben den Rechtsextremismus über Jahre maßlos unterschätzt. Neun Menschen mit ausländischen Wurzeln wurden zwischen 2000 und 2006 mit derselben Waffe erschossen und trotzdem wurde Rassismus als Tatmotiv kaum in Betracht gezogen. Lediglich beim zehnten mutmaßlich vom NSU begangenen Mord an einer Polizistin im Frühjahr 2007 ist den Sicherheitsbehörden wohl kein Vorwurf zu machen, weil der rechtsextremistische Zusammenhang zumindest auf den ersten Blick nicht zu erkennen war.
Der Vorsitzende des gut eineinhalb Jahre tagenden NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy von der SPD (im Artikelbild), spricht nach der Befragung von knapp 100 Zeugen von einem "historisch beispiellosen Behördenversagen". Erst viereinhalb Jahr nach dem letzten Mord werden die wahren Hintergründe bekannt – und das eher zufällig: Nach einem Banküberfall in thüringischen Eisenach am 4. November 2011 nähert sich die Polizei einem verdächtigen Wohnmobil, das in Flammen steht. In dem Wrack entdecken die Beamten zwei Männer, die sich das Leben genommen haben: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Bei der Spurensicherung stoßen die Beamten außerdem auf die Dienstwaffe der in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter.
Edathy: "Auf Rechtsterrorismus nicht vorbereitet"
Als sich wenig später in einem Haus im 180 Kilometer entfernten Zwickau eine Explosion ereignet und in der Ruine ein NSU-Bekennervideo gefunden wird, ist das Entsetzen groß. Auf einen Schlag wird erkennbar, was zahlreiche Sonderkommissionen der Polizei und Verfassungsschützer mehr als ein Jahrzehnt übersehen haben. Aus Sicht des NSU-Untersuchungsausschuss-Chefs Edathy ist der 4. November 2011 für Deutschland das, was der 11. September 2001 für die USA war.
An jenem Tag sei klar geworden, "dass unsere komplette Sicherheitsarchitektur in Deutschland nicht vorbereitet war auf so etwas wie Rechtsterrorismus", sagte der Sozialdemokrat vor wenigen Tagen im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Wie das passieren konnte, versuchte der von Edathy geleitete Ausschuss des Bundestages seit seiner Konstituierung Ende Januar 2012 in mehr als 70 öffentlichen und geheimen Sitzungen zu erkunden. Nach der letzten öffentlichen Anhörung von Zeugen und Sachverständigen fasste der NSU-Untersuchungsausschuss ein verheerendes Fazit. Einstimmig bescheinigte er Polizei, Justiz und verantwortlichen Politikern "staatliches Totalversagen".
Viele Lob und noch mehr viele Fragen
Der Befund ist angesichts zahlreicher nachgewiesener Pannen der Sicherheitsbehörden mehr als berechtigt. So stellte sich heraus, dass die Mordserie vielleicht sogar hätte verhindert werden können, wenn der in Sicherheitskreisen als Rechtsextremist bekannte Uwe Böhnhardt Ende der 1990er Jahre verhaftet worden wäre. Anlass dazu hätte es gegeben, denn in seiner Garage fanden Polizisten selbstgebastelte Bomben. Warum Böhnhardt trotzdem untertauchen konnte, ist eine der vielen nach wie vor offenen Fragen.
Insgesamt sind die parlamentarischen Aufklärer aller fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen mit dem Ergebnis ihrer Tätigkeit zufrieden. Für seine Arbeit erntete das Gremium viel Lob. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, würdigte den Untersuchungsausschuss auch im Namen der Opfer-Angehörigen als "Highlight" der Aufarbeitung.
Als Nebenkläger im Anfang Mai vor dem Oberlandesgericht (OLG) München begonnenen NSU-Prozess erleben die Angehörigen, wie zäh und schwierig die strafrechtliche Bewältigung der Mordserie ist. Angeklagt sind die einzige Überlebende des mutmaßlichen Terrortrios, Beate Zschäpe, und vier mutmaßliche Helfer. Anfang September wird der Prozess nach einem Monat Sommerpause fortgesetzt. Angehörige der Opfer und die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses hoffen, dass die einzige wegen Mordes angeklagte Zschäpe dann ihr Schweigen bricht.
Verfassungsschutz reformieren oder auflösen?
Die 38-Jährige hat seit dem Untertauchen mit Böhnhardt und Mundlos zusammengelebt und gilt als Brandstifterin in der gemeinsam genutzten Zwickauer Wohnung. Die darin geretteten Beweisstücke spielen im NSU-Prozess eine wichtige Rolle. Ob Zschäpe in dem schon jetzt bis Dezember 2014 terminierten Verfahren vor dem OLG München tatsächlich als Mörderin verurteilt werden kann, ist durchaus fraglich.
Das Augenmerk des nun seine Arbeit abschließenden Untersuchungsausschusses im Bundestag richtet sich aber auch auf die Schlussfolgerungen aus den Ermittlungspannen. Einigkeit besteht darin, den Kampf gegen Rechtsextremismus in vielen Hinsichten zu verstärken. Eine Reform des Verfassungsschutzes halten alle für nötig, die Linke fordert sogar dessen Abschaffung. Eine bessere Ausbildung bei Polizei und Verfassungsschutz soll vor allem bei der interkulturellen Kompetenz ansetzen.
Anfang September wird der Bundestag in einer Sondersitzung über die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses debattieren. Als Zuhörer werden Bundespräsident Joachim Gauck und Angehörige der Opfer erwartet. Auch sie werden mit Interesse die weitere Aufklärung des NSU-Terrors beobachten – strafrechtlich vor dem OLG München, aber auch politisch. SPD-Obfrau Eva Högl betrachtet die Arbeit des Untersuchungsausschusses als beendet.
FDP-Obmann Wolff für neuen Ausschuss
Der Freidemokrat Hartfrid Wolff wünscht sich hingegen eine Fortsetzung der Arbeit. Die Entscheidung darüber muss allerdings der am 22. September zu wählende neue Bundestag treffen. Wolff hält eine weitere Beschäftigung auf parlamentarischer Ebene für nötig. Zum Einen, weil er noch viele Fragen an Vertreter der Sicherheitsbehörden und zu Zeiten des NSU-Terrors verantwortliche Politiker hat, zum Anderen als "Signal" an die Gesellschaft insgesamt, vor allem aber an die Opfer-Angehörigen.