Staatsanwaltschaft macht Front gegen HDP
17. März 2021
Nach jahrelangem Druck auf die Opposition in der Türkei will der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs die pro-kurdische Partei HDP nun ganz verbieten lassen. Er beantragte beim Verfassungsgericht in Ankara das Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Eine entsprechende Anklageschrift sei an das Gericht in Ankara geschickt worden. Zur Begründung hieß es unter anderem, HDP-Mitglieder hätten mit ihren Aussagen und Handlungen beabsichtigt, die Integrität des Staates zu untergraben, und seien an terroristischen Aktivitäten beteiligt.
Damit liegt die Staatsanwaltschaft voll auf der Linie des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der beschuldigt die legale Partei HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen kurdischen Untergrundorganisation PKK zu sein. Die HDP weist die Vorwürfe zurück. Zahlreiche Funktionäre der Partei sitzen schon lange im Gefängnis, dutzende gewählte HDP-Bürgermeister vor allem im kurdischen Südosten des Landes wurden abgesetzt.
Pro-kurdischem Abgeordneten wird Mandat entzogen
Nur wenige Stunden vor der Nachricht über das Verbotsverfahren war dem HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu das Mandat als Parlamentsabgeordneter aufgrund eines rechtskräftigen Urteils entzogen worden. Der Schritt, durch den der Politiker auch seine Immunität verlor, stieß bei der Opposition und bei Menschenrechtlern auf scharfe Kritik. Die Türkei-Vertreterin von Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung sei eine "Vergeltungsmaßnahme" für Gergerlioglus Einsatz für Menschenrechte und dafür, dass er der türkischen Führung jeden Tag den Spiegel vorhalte - für deren schwache Bilanz in Menschenrechtsfragen.
Ob Gergerlioglu nun ins Gefängnis muss, war zunächst unklar. Den Weg zur Aufhebung der Immunität ebnete die Bestätigung einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Terrorpropaganda im Februar. Hintergrund war ein Tweet aus dem Jahr 2016.
Gergerlioglu hat Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Urteil eingelegt und betont, dass das Parlament dazu verpflichtet sei, diese Entscheidung abzuwarten. Gergerlioglu schrieb auf Twitter, er werde sich gegen den "Putsch" im Parlament wehren. Die Entscheidung missachte den Willen des Volkes. Der Politiker ist in der Türkei dafür bekannt, dass er Menschenrechtsverletzungen anprangert.
Die HDP ist mit aktuell noch 55 Sitzen die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei. Prominenteste Figur der HDP ist ihr früherer Ko-Chef Selahattin Demirtas, der seit Jahren inhaftiert ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und das EU-Parlament hatten erst vor wenigen Monaten erneut seine sofortige Freilassung verlangt.
Der charismatische Demirtas, einst Präsidentschaftskandidat seiner Partei, war lange ein gefährlicher Rivale für Erdogan. Dann wurde Demirtas von der islamisch-nationalistischen Regierung in Ankara "Terrorismus" vorgeworfen, im November 2016 wurde er inhaftiert. Im noch laufenden Hauptverfahren wegen der Terrorismusvorwürfe drohen ihm bis zu 142 Jahre Gefängnis.
qu/sti (afp, dpa, rtr)