Kraftprobe für Samaras
16. September 2013
Die Polizei fackelte nicht lange und ging schon am frühen Morgen mit Tränengas gegen rund 300 Lehrer vor, die den Eingang des Ministeriums für Verwaltungsreform in Athen blockierten. Der Lehrerstreik ist der Auftakt einer neuen Streikwelle in Griechenland, der sich auch die Beschäftigten der Renten- und Krankenkassen anschließen wollen. In den nächsten Tagen wollen auch die Ärzte in staatlichen Krankenhäusern mitmachen und nur Notfälle behandeln.
Strikter Sparkurs
Der Grund sind Lohnkürzungen, Entlassungen und Personalmangel. Denn die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras muss einen strikten Sparkurs fahren, der unter anderem die Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis Ende 2014 vorsieht. Außerdem muss sie weitere 25.000 Staatsdiener in die sogenannte Mobilitätsreserve zwangsversetzen. Das heißt, falls für sie im kommenden Jahr keine andere Stelle im staatlichen Bereich gefunden wird, verlieren sie ihren Job.
Die Maßnahmen sind ein Teil der Bedingungen, die das von der Pleite bedrohte Euro-Land für die Milliardenhilfen aus den Sonderfonds der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds erfüllen muss.
Verbreitete Schwarzarbeit
Zu ihnen gehört auch der Kampf gegen die bei den Hellenen weit verbreitete Schwarzarbeit. Arbeitsminister Giannis Wroutsis drohte, jetzt "tickt die Uhr". Mehr als 1000 Beamte würden ab sofort im ganzen Land kontrollieren. Zuvor hatte der für Reformen zuständige Minister Kyriakos Mitsotakis angekündigt, er werde das seit 1989 geltende Privileg der Staatsbediensteten abschaffen, sechs Tag pro Jahr mehr Urlaub zu bekommen, wenn man mehr als fünf Stunden pro Tag am Computer arbeitet. Die Staatsbedienstetengewerkschaft kündigte umgehend an, sie werde dagegen klagen.
Auf Regierungschef Samaras kommt nach der Sommerpause also harte Arbeit zu. Am Dienstag will er nach Brüssel reisen und allen Entscheidungsträgern klipp und klar sagen, dass kein weiterer Druck, zusätzlich zu sparen, ausgeübt werden dürfe, wie griechische Medien berichten. Seine Landsleute könnten keine Maßnahmen mehr ertragen, alles hänge "am seidenen Faden".
uh/det (afp, dpa)