Staatsfeind Linke?
26. Januar 2012
Seit Oktober 2005 ist der 61-jährige Dieter Dehm Abgeordneter der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Nach einem Blick in die vom Verfassungsschutz über ihn angelegte Akte stellte er fest: "Ich werde seit dem 18. Lebensjahr bespitzelt." Warum gerade er im Fokus des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) steht, darüber kann der Medienunternehmer bis heute allerdings nur mutmaßen. Weite Teile seiner Akte seien geschwärzt oder unkenntlich, sagt Dehm.
Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, konnte in seiner Verfassungsschutzakte Sperrvermerk über Sperrvermerk entdecken. Das sei ein deutliches Zeichen dafür, folgert er, dass der Verfassungsschutz entgegen aller Behauptungen auch mit nachrichtendienstlichen Methoden gegen die Linkspartei vorgehe. "Wenn es nur öffentlich zugängliche Unterlagen sind, warum darf ich die dann nicht lesen?", fragt Gysi. Genau ein solches Vorgehen hatte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, am Dienstag (24.01.2012) aber kategorisch ausgeschlossen. Die Linkspartei werde nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, versicherte er.
27 von 73 Abgeordneten unter Beobachtung
Bespitzelt oder nur beobachtet: Dieser Frage wollten die Mitglieder der Linksfraktion deshalb am Donnerstag (26.01.2012) in einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag genauer auf den Grund gehen. Denn nachdem ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" öffentlich gemacht hatte, dass 27 von insgesamt 73 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Verfassungsschutz observiert werden, war die Empörung bei den Betroffenen groß. Fraktionschef Gregor Gysi nennt das Vorgehen "ballaballa". Der datenschutzpolitische Sprecher der Linkspartei Jan Korte wirft den derzeitigen Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP vor, "dass ein Geheimdienst parteipolitisch benutzt wird, um eine Oppositionspartei zu beobachten."
Selbst Mitglieder der oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen kritisieren den Umgang des Verfassungsschutzes mit der Linken. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz glaubt, dass der Verfassungsschutz Recht und Gesetz verletzt hat: "Ich halte es für eine massive Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, wenn 27 Abgeordnete der Linksfraktion beobachtet werden." Volker Beck, parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, hält das Vorgehen der Verfassungsschützer für "irrational".
Innenminister: Beobachtung der Linken angebracht
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt dagegen das ihm unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine Beobachtung der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz sei angebracht, begründete der Minister seine Haltung vor dem Deutschen Bundestag, denn zumindest einem Teil der Abgeordneten der Linken gehe es um die Errichtung eines kommunistischen Systems, was offensichtlich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei.
Vor allem aber grenze sich die Partei nicht von "linksextremistischen Chaoten" und Gewaltbereiten ab: "Es gibt offen linksextremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei der Linken, das Marxistische Forum und die Kommunistische Plattform", sagte Friedrich. Der CSU-Minister stellte aber heraus, dass er sich strikt für die Wahrung der Abgeordnetenrechte einsetzen will: "Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit darf der Verfassungsschutz nur aus offen zugänglichen Quellen Material sammeln und entsprechend auswerten."
Linke in den Ländern mit Geheimdienst überwacht
Gerade auf Landesebene scheint dies aber nicht der gängigen Praxis zu entsprechen. Die beiden Landesverfassungsschutzämter in Niedersachsen und Baden-Württemberg bestätigten, dass unter anderem mit V-Leuten gegen die Linkspartei ermittelt wurde.
Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Peter Wargel sagte gegenüber dem ZDF: "Wir beobachten die Linkspartei als Landesverband und wir setzen generell nachrichtendienstliche Mittel ein." Auch der Verfassungsschutz Baden-Württembergs betont in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, es seien seit Jahren in der Partei Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung festzustellen.
Dass die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz indes kein neues Phänomen ist, das lässt sich im alljährlichen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachlesen. Im Kapitel "Linksextremismus" sind der Partei in der aktuellen Ausgabe fünfzehn Seiten gewidmet. Seit 1995 findet sich ein solches Kapitel über die Partei.
Überprüfung der 27-er Liste angeordnet
Während die Linkspartei ein sofortiges Ende jeglicher Überwachung fordert, will Innenminister Friedrich nur eine Überprüfung zulassen. Die Liste der derzeit 27 beobachteten Bundestagsabgeordneten solle noch einmal genau hinterfragt werden, sagte er in der Bundestagsdebatte zu. In Zukunft sollten nur noch Abgeordnete mit Spitzenämtern sowie Mitglieder einer offenen extremistischen Teilvereinigung der Linkspartei ins Visier der Verfassungsschützer geraten, so seine neuen Kriterien.
Eine Ankündigung, die Professor Manfred G. Schmidt, Politikwissenschaftler von der Universität Heidelberg, gegenüber DW-WORLD.DE scharf verurteilt. "Die Erfüllung einer Spitzenposition in einer Partei kann nicht als Ausweis von verfassungsgegnerischen Einstellungen und Verhaltsweisen gewertet werden", sagt Schmidt.
Vetorecht bei der Abgeordneten-Beobachtung
Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Arbeit des Verfassungsschutzes als unverzichtbares "Frühwarnsystem der Demokratie" bezeichnet, setzt sich der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, für mehr Kontrolle über die Geheimdienste ein. "Ohne Genehmigung des Deutschen Bundestages darf kein frei gewählter Abgeordneter - aus welcher Partei oder Fraktion auch immer - vom Geheimdienst beobachtet werden", sagte er am Donnerstag (26.01.2012) in Berlin.
Und auch Professor Manfred G. Schmidt betont gegenüber DW-WORLD.DE: "Wenn die Überprüfung ergeben sollte, dass hier in großem Umfang überzogen wurde, dann ist das ein Fall, in dem der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages einschreiten kann und entsprechend Schutz für seine Abgeordneten verlangen sollte."
Nur den Rechtsterrorismus im Blick
Die Debatte um die Beobachtung der Linkspartei trifft auf eine Grundsatzdebatte über die Arbeit des Verfassungsschutzes insgesamt. Seit im November im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass eine Gruppe Rechtsextremer über Jahre hinweg unbehelligt vom Verfassungsschutz eine Mordserie an Ausländern planen und umsetzen konnte, wird dem Staatsorgan vorgeworfen, auf dem rechten Auge blind zu sein.
Für Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, dessen Verfassungsschutzakte beinahe 1000 Seiten zählt, ein berechtigter Vorwurf: "Seit Jahren passieren zehn Morde organisiert vom Rechtsterrorismus und dieses komische Bundesamt ist nicht in der Lage, einen einzigen Beitrag zu leisten, um dies zu verhindern." Die Linkspartei hofft jetzt auf ein baldiges Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht soll dies notfalls erzwingen.
Autor: Richard A. Fuchs
Redaktion: Monika Griebeler