Belgische Staatskrise
8. November 2007
Der belgische Christdemokrat Yves Leterme kann trotz des am Mittwoch (7.11.2007) eskalierten Sprachenstreits auf ausreichende Unterstützung bei der Regierungsbildung hoffen. Am späten Mittwochabend sprachen die Christdemokraten (CD&V) und die Liberalen (MR) Leterme ihr Vertrauen aus. Die Krise in Belgien hatte zuvor einen neuen Höhepunkt erreicht: Nach einem Eklat im Parlament drohten französischsprachige Politiker mit einem Abbruch der seit fünf Monaten andauernden Verhandlungen über eine neue Regierung.
Die Politiker aus dem französischsprachigen Wallonien reagierten damit auf eine von den flämischen Parteien erzwungene Abstimmung im Innenausschuss des Parlaments. Es war das erste Mal seit Jahrzehnten, dass die flämischen Parteien ihre zahlenmäßige Überlegenheit ausnutzten und eine Stellungnahme in ihrem Interesse verabschiedeten. Da die Flamen rund 60 Prozent der belgischen Bevölkerung stellen, haben sie auch im Parlament die Mehrheit. Einzig die flämischen Grünen enthielten sich aus Solidarität mit ihrer frankophonen Schwesterpartei.
Warnungen des Finanzministers
Didier Reynders, der jetzige Finanzminister und Verhandlungsführer der frankophonen Liberalen, wollte sich nicht festlegen, ob die Regierungsbildung gescheitert ist. Vor der Abstimmung hatte er allerdings gewarnt: "Ich kann nicht in einem Land leben mit einem Votum der einen Gemeinschaft gegen die andere."
Bei der Abstimmung ging es um die heftig umstrittene Neuordnung des Wahlkreises der Region Brüssel. Die Gemeinden rund um Brüssel gehören rechtlich zu Flandern, sind aber in einem Wahlkreis mit der zweisprachigen Region Brüssel zusammengefasst. Nach der von der flämischen Ausschussmehrheit verabschiedeten Stellungnahme soll der Wahlkreis gespalten werden. Damit verlören die in den Randgemeinden lebenden Wallonen das Recht, bei Parlamentswahlen für französischsprachige Abgeordnete in Brüssel zu stimmen
"Ohrfeige für mehr als vier Millionen Frankophone"
"Diese Abstimmung ist eine Ohrfeige für mehr als vier Millionen Frankophone", erklärten die frankophonen Christdemokraten. Damit werde bewusst das grundlegende Recht unterdrückt, die Repräsentanten der eigenen Sprachgemeinde zu wählen.
Einige frankophone Politiker sprachen sich trotz des flämischen Alleingangs für eine Fortsetzung der Koalitionsgespräche aus. Eine Reihe von Krisentreffen wurde einberufen. Der konservative Wirtschaftsminister der Hauptstadtregion Brüssel, Benoît Cerexhe, warnte vor wirtschaftlichen Folgen der politischen Schwierigkeiten: "Brüssel ist ein Investitionsgebiet und Investitionen brauchen Stabilität und juristische Sicherheit", sagte Cerexhe.
Regierungsbildung weiter fraglich
Belgische Politiker und Kommentatoren sahen die Kraftprobe zwischen den beiden Sprachgruppen auch als Entscheidung über das Schicksal des Wahlsiegers Leterme, der neuer Regierungschef werden würde. Er hätte Konservative und Liberale aus beiden Landesteilen in Koalitionsverhandlungen auf eine gemeinsame Linie bringen müssen, um seine Chancen auf eine Regierungsbildung zu wahren. Nach der Abstimmung dürfte sich die nun 151 Tage dauernde Suche nach einer Regierungsmehrheit weiter hinziehen.
Die Koalitionsverhandlungen ziehen sich bereits so lange hin wie nie zuvor, weil die Flamen mehr Autonomie für die Regionen in der Haushaltspolitik fordern. Die Französisch sprechenden Wallonen lehnen das ab, weil damit weniger Geld aus dem wohlhabenden Flamen in die ärmere Wallonie fließen würde.(tos)