Stabilitätspakt wird Chefsache

In der Nacht zum Dienstag (8.3.2005) konnten sich die Finanzminister der zwölf Länder, die den Euro als Gemeinschaftswährung hatten, nach zehnstündiger Sitzung nicht auf eine Reform des Stabilitätspaktes einigen. Sie vereinbarten eine Sondersitzung am 20. März. Zwei Tage später sollen dann die Staats- und Regierungschefs über die flexibleren Regeln des Paktes entscheiden, die Deutschland seit zwei Jahren fordert.

"Ich bin optimistisch"

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte am frühen Morgen, man habe sich weiter angenähert, brauche aber mehr Zeit für eine Entscheidung des EU-Ministerrates der Finanz- und Währungsressorts (Ecofin). Es sei zwar eine konstruktive Sitzung gewesen, aber der Sondertermin am 20. März sei nötig, um zu einer Lösung zu kommen, sagte er. "Ich bin optimistisch, dass der Ecofin dann einstimmig beschließen kann."

Am Dienstagabend wird Bundeskanzler Gerhard Schröder den luxemburgischen Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker treffen, der Vorsitzender der Euro-Gruppe ist. Schröder macht Druck für die deutschen Forderungen, Lasten wie die deutsche Einheit oder den deutschen Nettobeitrag für die EU-Gemeinschaftskasse bei der Berechnung des Haushaltsdefizits zu berücksichtigen. Der luxemburgische Ratspräsident hatte sich bisher geweigert, die deutschen Wünsche in eine Liste von Faktoren aufzunehmen, die die EU-Kommission bei künftigen Defizitverfahren berücksichtigen soll. Allerdings will er Staaten mit zu hoher Neuverschuldung mehr Zeit zum Abbau ihrer Defizite einräumen.

Defizitsünder machen Druck

Im Prinzip soll die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt eines Landes bestehen bleiben. Doch Deutschland, Frankreich und andere potentielle Defizitsünder treten dafür ein, der EU-Kommission die Eröffnung eines Verfahrens oder gar die Verhängung von Sanktionen massiv zu erschweren.

Der niederländische Finanzminister, Gerrit Zalm, der Sonderregelungen als Aufweichung des Stabilitätspaktes ablehnt, bemängelte, dass jetzt die Staats- und Regierungschefs die kritischen Fragen entscheiden sollen, die traditionell weniger Gewicht auf Haushaltsdisziplin legen. Die sollen uns unsere Arbeit machen lassen, so Zalm am Montagabend.

Strafverfahren im Wahlkampf?

Eichel musste in den vergangenen drei Jahren in Folge neue Schulden über drei Prozent nach Brüssel melden. Auch in diesem Jahr läuft er Gefahr die Hürde zu reißen. Mit einer Reform will die Bundesregierung sicherstellen, dass das Defizitverfahren gegen Deutschland weiter ruht und keine Strafen ausgesprochen werden. Die könnten Eichel nämlich ausgerechnet 2006 drohen, mitten im nächsten Bundestagswahlkampf.

EU-Diplomaten beklagen sich in Brüssel über die starre Haltung der Deutschen, die offenbar mit wahltaktischen Überlegungen zu tun habe. Bei der Schaffung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor acht Jahren war Deutschland noch für die strikten Regeln eingetreten, um den Euro genauso hart zu machen wie die Deutsche Mark. Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main warnte die Finanzminister, eine Lockerung der Haushaltsdisziplin werde dem Euro-Raum langfristig schaden.