Strafe gegen Schließung
2. Oktober 2013
Die französische Nationalversammlung hat für ein Gesetz zum Schutz rentabler, aber von einer Schließung bedrohter Industriestandorte gestimmt. Für den Gesetzestext votierten 285 Abgeordnete, 214 Abgeordnete stimmten dagegen. Unternehmen mit mehr als tausend Angestellten sollen dazu verpflichtet werden, vor der Schließung eines eigentlich rentablen Standorts drei Monate lang einen Käufer zu suchen. Andernfalls drohen Strafzahlungen. Kann das Unternehmen diese Bemühungen nicht ausreichend nachweisen, können ihm pro entlassenem Arbeiter Bußgelder in Höhe des 20-fachen des Mindestlohnes von 1430 Euro aufgebrummt werden. Der Gesetzestext muss nun noch den Senat passieren.
Das Gesetz ist nach dem traditionellen Stahlstandort Florange im Norden Frankreichs benannt. Dort hatte sich die sozialistische Regierung von François Hollande mit allen Mitteln für den Erhalt eines Stahlwerks des Branchenriesen ArcelorMittal eingesetzt - allerdings vergeblich. Schon damals, im Wahlkampf 2012, versprach Hollande ein Gesetz, das die Unternehmer zwingen sollte, Standorte nicht einfach zu schließen, sondern für den Erhalt der Arbeitsplätze zu sorgen.
Die nun von der Nationalversammlung verabschiedete Gesetzesvorlage geht nicht so weit wie ursprünglich von Hollande versprochen. So mahnte Finanzminister Pierre Moscovici, es müsse ein "verantwortungsvoller Kompromiss" zwischen dem Schutz von Industriestandorten und der Attraktivität des Standortes Frankreich gefunden werden.
Die konservative Opposition lehnte das Gesetz als "kontraproduktiv" ab und befürchtete, neue "Zwänge" könnten Investoren abschrecken. Den Kommunisten und der Linkspartei geht das Gesetz dagegen nicht weit genug: Statt die Schließung von Standorten zu verhindern, würden Schließungen lediglich "begleitet".
Der politisch angeschlagene Präsident Hollande ringt ein Jahr vor den Kommunal- und Europawahlen vor allem um die Unterstützung im Arbeiterlager.
as/uh (afp, rtr)