Proteste vor dem Thüringer Landtag

Sprechchöre "Stasi raus", höhnische Losungen und Kerzen in den Händen vieler Demonstranten - die Atmosphäre vor dem Erfurter Landtag ähnelt derjenigen im Wendeherbst 1989. Schätzungsweise zweitausend Menschen protestieren am Vorabend der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dagegen, dass erstmals ein Politiker der Linkspartei die Führung eines Bundeslandes übernehmen könnte. "Danke SPD: Stasi-Partei ist wieder an der Macht", unter diesem selbstgemalten Plakat steht der 63jährige Horst Waldegg an diesem nasskalten Abend. Er habe 28 Monate im Gefängnis gesessen, nachdem er als junger Mann versucht habe, über Ungarn in den Westen zu gelangen. Wer ihn verpfiffen habe, wisse er nicht, es interessiere ihn auch nicht mehr. Aber heute seien in seinem Heimatkreis Gotha die ehemaligen SED-Funktionäre wieder tonangebend in der Linkspartei, sagt Waldegg.

Erinnerung an Herbst 1989

"Gut, dass unser Großvater das nicht mehr erleben muss", meint Familie Wieczorek. Vater, Mutter, Tochter und Sohn sind gekommen, weil sie schon im Herbst 1989 dabei gewesen seien. Damals, genau vor 25 Jahren, war in Erfurt die Bezirkszentrale der Staatssicherheit besetzt worden. Es sei traurig, so sagt ein Redner, dass heute wieder eine Partei die Macht übernehmen wolle, in deren Landtagsfraktion frühere Stasi-Mitarbeiter sitzen. "Stasi raus", "Stasi raus" antwortet ihm die Menge. Es sind nicht so viele gekommen wie erwartet - die Veranstalter hatten von 10 000 Teilnehmern gesprochen - aber diejenigen, die gekommen sind, wirken entschlossen, viele auch verbittert.

Der Zorn richtet sich nicht nur gegen die Linkspartei sondern auch gegen SPD und Grüne, die mit den Linken ein Bündnis geschlossen haben. Sie seien "Steigbügelhalter dieser Bande", findet Rainer Barthelt, dessen Bruder und Schwägerin ebenfalls wegen versuchter Republikflucht im Gefängnis saßen, wie er sagt. "Wer wird uns verraten - Sozialdemokraten" greift ein Transparent sarkastisch einen ursprünglich kommunistischen Slogan aus der Zeit nach dem ersten Weltkrieg auf. Ein anderes Plakat zeigt den Thüringer SPD-Landeschef Andreas Bausewein im Bruderkuss mit Erich Honecker. Kommentar: "Guten Freunden gibt man ein Küsschen".

"Ein verirrter Christ"

Es ist eine friedliche Veranstaltung, oben auf der Bühne verkündet ein Redner außerdem, man wolle an diesem Abend nicht den möglichen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow diffamieren. Der aus dem Westen gekommene Ramelow, der als regelmäßiger Kirchgänger bekannt ist, sei ein "verirrter Christ", heißt es unter Gelächter der Versammelten. Seine Verirrungen müsse er mit Gott ausmachen. Worauf man nicht verzichte, sei jedoch die Forderung "Stasi raus".

In der Fraktion der Linkspartei im neugewählten Thüringer Landtag gibt es zwei Abgeordnete, die sich zu ihrer Arbeit für die DDR-Staatssicherheit bekannt haben. Sie wurden von einer Ethik-Kommission des Landtages als "parlamentsunwürdig" eingestuft. Dies bedeutet jedoch laut Geschäftsordnung nicht den automatischen Ausschluss aus dem Parlament.

CDU organisierte Bustransfer

Organisator der Kundgebung vor dem Gebäude des Landtags in der Erfurter Jürgen-Fuchs-Strasse ist Clarsen Ratz von der CDU-Mittelstandsvereinigung in Thüringen. Bereits am 9. November hatte es eine ähnliche Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz gegeben. Sie war ebenfalls von früheren Bürgerrechtlern und einzelnen Politikern aus CDU und SPD unterstützt worden. Kreisverbände der CDU, die ab Freitag möglicherweise in Thüringen erstmals seit 1990 in die Opposition gehen muss, organisierten diesmal Busse, mit denen sie Teilnehmer nach Erfurt brachten. Auch die Junge Union war aktiv.

Auch einige Sozialdemokraten, die ein Zusammengehen mit der Linken ablehnen, beteiligen sich an dem Protest. Ein Kreisvorsitzender der Partei droht öffentlich mit dem Austritt aus der Partei, sollte am Freitag Bodo Ramelow zum Regierungschef gewählt werden. Einige SPD-nahe Persönlichkeiten hatten bereits vor der Landtagswahl einen Appell an den Thüringer Landesverband gerichtet, keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Zu den Unterzeichnern gehören Stefan Hilsberg, der im Herbst 1989 die Sozialdemokratische Partei in der DDR mitbegründete, der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement und der frühere Vorsitzende der IG Chemie, Hermann Rappe. Allerdings hatte eine große Mehrheit der Landes-SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt, der am Donnerstag in Erfurt unterzeichnet wurde.

Spannende Abstimmung erwartet

Im Erfurter Landtag stellt sich an diesem Freitag Bodo Ramelow zur Wahl als Ministerpräsident. Er wäre der erste Regierungschef eines Bundeslandes aus der Linkspartei. Linke, Sozialdemokraten und Grüne haben allerdings nur eine Stimme Mehrheit gegenüber den restlichen zwei Parteien im Landtag, der CDU und der rechtspopulistischen AfD. Da die Wahl geheim erfolgt, wird eine spannende Abstimmung erwartet. Die bisherige Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende Christine Lieberknecht will nicht gegen Ramelow antreten. Erst wenn Ramelow in zwei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit erreichen sollte, will die CDU einen Gegenkandidaten aufstellen. Es soll der ehemalige Rektor der Universität Jena, KLaus Dicke sein, der nicht der CDU angehört. Es sei ein überparteiliches Angebot, um einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern, erklärten Thüringer Christdemokraten am Donnerstagabend.